Walser: „Wochenblick“ betreibt systematische Hetze gegen Thomas Rammerstorfer

Utl.: Grüner appelliert an LehrerInnen, sich nicht einschüchtern zu
lassen =

Wien (OTS) - „Was das Medium ‚Wochenblick’ rund um den widerrechtlich
abgebrochenen Schulvortrag am Linzer BORG Honauerstraße betreibt, ist
systematische Hetze gegen den Referenten Thomas Rammerstorfer, die
wohl seine ökonomische Vernichtung zum Ziel hat. Es ist daher hoch an
der Zeit, dass Politik, Medien und Zivilgesellschaft breit Stellung
beziehen und Grenzen definieren“, fordert der Grüne Bildungssprecher
Harald Walser. Anlass ist eine Serie von Artikeln in der
oberösterreichischen Postille „Wochenblick“ gegen den
Extremismus-Experten und Journalisten Thomas Rammerstorfer. Das
gipfelt nun in der Mutmaßung, Rammerstorfer habe illegal von
SchülerInnen Geld kassiert. Verstärkt wird der hetzerische Artikel
mit dem Titel „Kassierte Rammerstorfer illegal Schüler ab?“ durch
eine Bildmontage, die dazu geeignet ist zu suggerieren, Rammerstorfer
habe – illegal – in eine Kassa gegriffen. Walser zeigt daher großes
Verständnis, dass Rammerstorfer die Angelegenheit nun seinem
Rechtsanwalt übergeben hat.

„Wir können und dürfen es nicht hinnehmen, wenn missliebige Personen
durch die FPÖ und dem ihr nahestehenden Organ ‚Wochenblick’ mundtot
gemacht werden sollen und mittels Rufmord zudem noch in ihrer
Existenz bedroht werden.“ Walser verweist insbesondere nach der
inakzeptablen Schulintervention durch den freiheitlichen
Nationalratsabgeordneten Roman Haider darauf, dass Politischer
Bildung auch unter Hinzuziehung von externen ExpertInnen für die
schulische Demokratieerziehung eine essentielle Bedeutung an
Österreichs Schulen zukommt. Politische Bildung sei daher als
Unterrichtsprinzip verpflichtend für alle Unterrichtsgegenstände
verankert. „Aber LehrerInnen werden sich nach einer derartigen
Schmutzkübel-Kampagne doppelt überlegen, ob und wie sie zukünftig
Politische Bildung unterrichten werden“, warnt Walser. „Sie werden
daher gegebenenfalls mehr Solidarität und Unterstützung benötigen.“

Walser dankt hier ausdrücklich den zuständigen Behörden, die auf
schulrechtlicher Ebene für eine Klarstellung gesorgt haben. Sehr gut
sei ebenfalls, dass das Bildungsministerium den Vorfall mit der an
die zuständige Staatsanwaltschaft ergangenen Sachverhaltsdarstellung,
die Haiders Vorgehen zum Thema hat, nun auch auf strafrechtlicher
Ebene prüfen lässt. „Ich appelliere an alle LehrerInnen, den
Einschüchterungsversuchen durch die FPÖ und ihren medialen
Handlangern nicht nachzugeben. Denn gerade jetzt brauchen wir das,
was die FPÖ wie der Teufel das Weihwasser fürchtet: Aufklärung und
ein mutiges Auftreten für die demokratischen Grundwerte.“

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