Walser: „Wochenblick“ betreibt systematische Hetze gegen Thomas Rammerstorfer

Grüner appelliert an LehrerInnen, sich nicht einschüchtern zu lassen

Wien (OTS) - „Was das Medium ‚Wochenblick’ rund um den widerrechtlich abgebrochenen Schulvortrag am Linzer BORG Honauerstraße betreibt, ist systematische Hetze gegen den Referenten Thomas Rammerstorfer, die wohl seine ökonomische Vernichtung zum Ziel hat. Es ist daher hoch an der Zeit, dass Politik, Medien und Zivilgesellschaft breit Stellung beziehen und Grenzen definieren“, fordert der Grüne Bildungssprecher Harald Walser. Anlass ist eine Serie von Artikeln in der oberösterreichischen Postille „Wochenblick“ gegen den Extremismus-Experten und Journalisten Thomas Rammerstorfer. Das gipfelt nun in der Mutmaßung, Rammerstorfer habe illegal von SchülerInnen Geld kassiert. Verstärkt wird der hetzerische Artikel mit dem Titel „Kassierte Rammerstorfer illegal Schüler ab?“ durch eine Bildmontage, die dazu geeignet ist zu suggerieren, Rammerstorfer habe – illegal – in eine Kassa gegriffen. Walser zeigt daher großes Verständnis, dass Rammerstorfer die Angelegenheit nun seinem Rechtsanwalt übergeben hat.

„Wir können und dürfen es nicht hinnehmen, wenn missliebige Personen durch die FPÖ und dem ihr nahestehenden Organ ‚Wochenblick’ mundtot gemacht werden sollen und mittels Rufmord zudem noch in ihrer Existenz bedroht werden.“ Walser verweist insbesondere nach der inakzeptablen Schulintervention durch den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Roman Haider darauf, dass Politischer Bildung auch unter Hinzuziehung von externen ExpertInnen für die schulische Demokratieerziehung eine essentielle Bedeutung an Österreichs Schulen zukommt. Politische Bildung sei daher als Unterrichtsprinzip verpflichtend für alle Unterrichtsgegenstände verankert. „Aber LehrerInnen werden sich nach einer derartigen Schmutzkübel-Kampagne doppelt überlegen, ob und wie sie zukünftig Politische Bildung unterrichten werden“, warnt Walser. „Sie werden daher gegebenenfalls mehr Solidarität und Unterstützung benötigen.“

Walser dankt hier ausdrücklich den zuständigen Behörden, die auf schulrechtlicher Ebene für eine Klarstellung gesorgt haben. Sehr gut sei ebenfalls, dass das Bildungsministerium den Vorfall mit der an die zuständige Staatsanwaltschaft ergangenen Sachverhaltsdarstellung, die Haiders Vorgehen zum Thema hat, nun auch auf strafrechtlicher Ebene prüfen lässt. „Ich appelliere an alle LehrerInnen, den Einschüchterungsversuchen durch die FPÖ und ihren medialen Handlangern nicht nachzugeben. Denn gerade jetzt brauchen wir das, was die FPÖ wie der Teufel das Weihwasser fürchtet: Aufklärung und ein mutiges Auftreten für die demokratischen Grundwerte.“

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