SWV Wien zu Demonstrationen: Lösung für Betroffene im Wirtschaftsparlament abgelehnt

Utl.: Keine Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen =

Wien (OTS) - Was für Landwirte gilt, darf offenbar nicht für die
UnternehmerInnen in Wien gelten – nämlich, dass die eigene
Sozialversicherung Klein- und Mittelbetrieben bei unvorhersehbaren
Umsatzeinbußen hilft. "UnternehmerInnen, die etwa durch
Demonstrationen weniger Umsatz machen, sollten durch die SVA
unbürokratisch unterstützt werden", fordert Marcus Arige,
Vizepräsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV
Wien). Einen entsprechenden Antrag stellte der SWV Wien heute,
Dienstag, im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien. Die
Abstimmung des Antrags wurde allerdings durch einen Gegenantrag des
Wirtschaftsbundes Wien verhindert – und damit eine Lösung für die
Betroffenen. ++++

Als Vorbild für den Vorschlag des SWV Wien dient die
Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB). Diese schrieb
Landwirten, die durch Hagel geschädigt wurden, SVB-Beiträge für ein
Quartal gut. Eine Initiative, die auch die Unterstützung des
Wirtschaftsbundes im Nationalrat bekam. "Damit würde zum ersten Mal
auch sichtbar werden, wie viele UnternehmerInnen durch
Demonstrationen weniger Umsatz machen und in welcher Höhe", betont
Arige. Die von ÖVP und Wirtschaftsbund geforderten Demozonen in Wien
lehnt der SWV Wien entschieden ab.

"Das ist ein No-Go"

Erfreut zeigt sich der SWV Wien über die mehrheitliche Ablehnung des
unos-Antrags "Rückkehrpflicht für Mietwagen abschaffen". "Mit der
Abschaffung der Rückkehrpflicht würden Mietwagenunternehmen wie Uber
die gleichen Rechte eingeräumt werden wie Taxiunternehmen. Die
gleichen Rechte, aber weniger Pflichten für Mietwagen – das ist ein
No-Go", sagt Gökhan Keskin, Taxiobmann in der Wirtschaftskammer Wien
und Vorsitzender der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im SWV Wien.
Das wäre ein Wettbewerbsnachteil für die Taxiunternehmen.

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