E-Wirtschaft: Ökostromgesetz ist im Interesse ganz Österreichs

Utl.: Parlamentsbeschluss darf nicht der Wahlkampftaktik zum Opfer
fallen =

Wien (OTS) - Eine parlamentarische Einigung über das längst
ausdiskutierte Energiepaket, das auch als „kleine Ökostromnovelle“
bezeichnet wird, ist dringend gefordert. „Ganz Österreich wartet
darauf, dass das Paket von Gesetzesbestimmungen, auf das sich die
Bundesregierung bereits geeinigt hat, endlich in Kraft treten kann“,
erklärte Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie.
Der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien in
Österreich müsse allen ein Anliegen sein, sodass sich auch in der
aktuellen Vorwahlzeit die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit im
Parlament finden lassen müsse. Schmidt: „In einem Monat beginnt die
Sommerpause des Parlaments, also ist es jetzt Zeit bestehende
Blockaden endlich zu lösen.“

Österreichs E-Wirtschaft fordert die Verhandler auf, Kompromisse zu
schließen, statt das Gesetzespaket an kleinen Differenzen über
Fördersummen scheitern zu lassen. Schmidt: „Die Ökostromerzeuger
brauchen jetzt ein Signal, dass es weiter geht und der Stillstand
beendet wird.“ Zudem sei es im Interesse der Versorgungssicherheit
Österreichs, dieses Gesetzespaket rasch auf den Weg zu bringen. Über
die langfristige Zukunft werde man sich sowieso erst nach Vorliegen
der integrierten Energie- und Klimastrategie erneut unterhalten
müssen.

Österreichs E-Wirtschaft hat eine große Anzahl von Projekten für
einen Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien
entwickelt, die nur auf eine Fortsetzung der Ökostromförderung
warten. Zudem enthalte das Gesetzespaket mehrere wichtige Neuerungen
im Sinne einer Weiterentwicklung der Energieversorgung Österreichs
und der Erfüllung europäischer Vorgaben. Oesterreichs Energie spricht
sich im Sinne des Ökostromausbaus daher für eine pragmatische
Vorgangsweise aus, die geeignet ist, drohenden Schaden zu verhindern,
ohne künftige Lösungen im Rahmen einer großen Ökostromnovelle, die
für Ende 2017 angekündigt ist, zu erschweren. Schmidt: „Es ist Zeit,
die noch vorhandene Chance einer breiten Mehrheitsfindung im Sinne
einer sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung zu nutzen."

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