TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG "Leitartikel" Sonntag, 28. Mai 2017, von Mario Zenhäusern: "Druck auf Kurz erhöht sich"

Utl.: Sebastian Kurz wird künftig nicht nur an Wahlerfolgen
gemessen, sondern auch daran, ob er – anders als seine
Vorgänger – in der Lage ist, Wahlprogramme umzusetzen. =

Innsbruck (OTS) - Steuern und Abgaben senken, um damit den Standort
Österreich wieder attraktiver zu machen; Arbeitslosigkeit bekämpfen;
behördlichen Regulierungswahn einschränken; in die
Gesundheitsvorsorge investieren; Modelle für die Finanzierung eines
Lebensabends in Würde und Respekt suchen; Bildung forcieren;
unkontrollierte Migration verhindern; Migrationsströme stoppen und
Hilfe vor Ort ausbauen; den politischen Islamismus bekämpfen.
Die ersten programmatischen Ansagen von Sebastian Kurz sind keine
Sensation. Da ist nichts dabei, wo man die Luft anhalten müsste.
Neben bewährt hart formulierten Ansagen zur Bekämpfung der illegalen
Migration legt er zahlreiche bekannte Forderungen aus dem ÖVP-Lager
vor, die meist einen gemeinsamen Nenner haben: Sie wurden nie in die
Tat umgesetzt. Alle diesbezüglichen Initiativen scheiterten entweder
am Widerstand des Koalitionspartners oder wurden parteiintern zu
Grabe getragen. Durchaus vielversprechende Ansätze wie die
Perspektivengruppe des nachmaligen ÖVP-Obmanns und Vizekanzlers Josef
Pröll erstickten am parteiimmanenten Konservatismus.
Zehn Jahre später ist alles anders. Die Österreichische
Volkspartei hat ihren designierten Obmann Sebastian Kurz mit einer
bisher noch nie dagewesenen Machtfülle ausgestattet. Anders als alle
seine Vorgänger muss er in der ÖVP auf niemanden Rücksicht nehmen.
Was die Arbeit an einem neuen Parteiprogramm wesentlich erleichtert,
erhöht natürlich den Druck auf den Mann an der Spitze. Sebastian Kurz
wird künftig nicht nur daran gemessen werden, ob er Wahlerfolge
erzielt, sondern auch daran, ob er in der Lage ist, sein Programm
umzusetzen.

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