Weninger: Veto-Politik der Türkei gegenüber Österreich dürfen weder NATO noch EU hinnehmen

Wien (OTS) - „Österreich ist seit Jahrzehnten aktiver Partner der
Vereinten Nationen, der NATO und der EU bei der Mitwirkung an
Friedensmissionen. Seit 1960 waren mehr als hunderttausend
österreichische Soldaten an Friedensmissionen beteiligt“, hält
SPÖ-Abgeordneter und Leiter der österreichischen Delegation, Hannes
Weninger, bei seiner Rede vor der parlamentarischen Versammlung der
NATO in Tiflis fest. Die Veto-Politik der türkischen Regierung
gegenüber Österreich innerhalb der NATO-Partnerschaft für den Frieden
dürfen weder die NATO noch die EU hinnehmen. „Wir fordern die
Solidarität der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) und
die internationale Wertschätzung der österreichischen
Auslandseinsätze ein“, so Weninger. ****

Sollte die internationale Staatengemeinschaft das Verhalten der
Türkei widerspruchslos hinnehmen, würde das ohnehin schwache
Pflänzchen einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik weiter
geschwächt. Die innenpolitischen Befindlichkeiten der AKP-Regierung
stoßen nicht nur Österreich, sondern das gesamte Konzept der
„Partnerschaft für den Frieden“ vor den Kopf, erklärt der
österreichische Delegationsleiter bei der Tagung der
Parlamentarischen Versammlung der NATO in Tiflis. (Schluss) sl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print