Die Parlamentswoche vom 29. Mai - 2. Juni 2017

Utl.: Bundesratssitzung, Eurofighter-U-Ausschuss startet
Befragungen, Präsidiale des Nationalrats, Besuch von
EK-Vizepräsident Andrus Ansip =

Wien (PK) - Die kommende Woche steht ganz im Zeichen des Eurofighter-
Untersuchungsausschusses. In drei Terminen unter dem Vorsitz des
Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf werden erstmals
Auskunftspersonen ins Parlament geladen. Der Bundesrat tritt zu einer
Sitzung zusammen. Die Nationalratsabgeordneten verhandeln außerdem im
Tourismus-, Gesundheits- und Wissenschaftsausschuss über jeweilige
Verhandlungsgegenstände. Das Hohe Haus erwartet den Besuch von EK-
Vizepräsident für den Binnenmarkt Andrus Ansip. Am Wochenanfang tagt
eine OSZE-Konferenz in Villach über nationale Minderheiten.

Montag, 29. Mai

Montag und Dienstag findet die OSZE-Konferenz "Retreat National
Minorities" im Congress Center Villach statt. Die Tagung diskutiert
Möglichkeiten für ParlamentarierInnen, geeignete Strukturen und
unterstützende Umgebungen für nationale Minderheiten zu schaffen. Die
Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSCE-PA),
Christine Muttonen, eröffnet die Konferenz, einleitende Worte kommen
vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Als RednerInnen werden
unter anderem Verfassungsrichter Johannes Schnizer und der OSZE-
Hochkommissar für nationale Minderheiten Henrik Villadsen erwartet.

Dienstag, 30. Mai

14.00 Uhr: Mit der Diskussion über den Tourismusbericht 2016 plant
der Tourismusausschuss seine Sitzung zu eröffnen. Danach sollen
zahlreiche Oppositionsanträge auf der Tagesordnung stehen, etwa zum
Erhalt von alpinen Hütten und Wegen, zur Behebung des KöchInnen-
Mangels, zur Nächtigungs-Umsatzsteuer und betreffend Abschreibungen.
Weiters sollen die "Kammerbürokratie", Maßnahmen für
PrivatzimmervermieterInnen, Unterrichtskooperationen für
Landwirtschafts- und Tourismusschulen, leistbare "Einheimischen-
Tarife" für Skifahren und Snowboarden, die Tourismus-
Kompetenzverteilung, die Österreich Werbung und eine
Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe thematisiert
werden.

Mittwoch, 31. Mai

09.30 Uhr: Der Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses, der
sich mit Anträgen zum Thema Entwicklungszusammenarbeit
auseinandersetzt, diskutiert diesmal mit Finanzminister Hans Jörg
Schelling. Zur Debatte stehen Anträge der Grünen etwa zur Erhöhung
der Mittel für bilaterale Zusammenarbeit und für humanitäre Hilfe
sowie zur Förderung des Südwindmagazins. Sie wollen auch verhindern,
dass EU-Hilfsgelder für militärische Zwecke verwendet werden. Die FPÖ
wiederum möchte EZA-Leistungen von der Kooperationsbereitschaft von
Empfängerländern bei der Rücknahme von StaatsbürgerInnen abhängig
machen. Die ÖVP setzt sich für mehr Unterstützung für die Ukraine
ein. Auch die Fortschreibung des Dreijahresprogramms des
Außenministeriums zur Österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis
2018 steht zur Diskussion.

10.00 Uhr: Im Eurofighter-U-Ausschuss starten diese Woche die
Befragungen von Auskunftspersonen. Als erste ist Birgit Caesar-
Stifter in das Kontrollgremium geladen, sie ist Leiterin der
Abteilung Äußeres/Verteidigung im Rechnungshof und wird ab 10.00 Uhr
von den Ausschussmitgliedern mit Fragen konfrontiert werden, die im
Zusammenhang mit dem 2007 vom damaligen Verteidigungsminister Norbert
Darabos geschlossenen Vergleich mit der Eurofighter GmbH stehen. Als
zweite Auskunftsperson zum selben Thema ist Wolfgang Peschorn,
Präsident der Finanzprokuratur (14.00 Uhr) geladen.

11.00 Uhr: Das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz, das zu
einer Verbesserung der amtlichen Kontrolle führen soll, steht am
Beginn der geplanten Tagesordnung für den Gesundheitsausschuss mit
insgesamt 23 Punkten. Im Anschluss daran geht es in Anträgen um
Lebensmittelkennzeichnung. In einem weiteren Block befassen sich die
Abgeordneten mit der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im
ländlichen Bereich und mit der Anstellung niedergelassener ÄrztInnen.
Unterschiedliche Themenbereiche - von Schwangeren-Vorsorge über
Darmgesundheit bis hin zu Hepatitis-Impfung, Cannabismedizin,
Computertomografie und E-Cards sowie einer Reform des Ausgleichsfonds
- betreffen die Anliegen weiterer Initiativen von Abgeordneten. Auch
die Pflege und der schulärztliche Dienst stehen aufgrund von Anträgen
auf dem Programm. Den Abschluss bilden Initiativen zu einem Verbot
von Pelzprodukten aus Pelzfarmen, zu einem Gütesiegelgesetz für
tierschutzgerechte Herkunft von Daunen und zu einem Verbot von
glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln.

14.00 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss hat eine Sitzung anberaumt,
eine Tagesordnung steht jedoch noch nicht fest.

Donnerstag, 1. Juni

09.00 Uhr: Der Bundesrat nimmt die Beschlüsse des Nationalrats vom
16. und 17. Mai in Verhandlung - unter anderem das Integrationspaket,
die Gemeindeinvestitionen, Änderungen im Pflanzengutgesetz und im
Wirtschaftskammergesetz, die Bund-Länder-Vereinbarung hinsichtlich
der EU-Förderungen und das Heimopferrentengesetz. Auf der
Tagesordnung stehen außerdem eine Vielzahl von Berichten. Darunter
ist der aktuelle Datenschutzbericht sowie einige EU-Vorhabensberichte
in den Bereichen Kunst und Kultur, Finanzen, Wirtschaft und Forschung
sowie Sport.

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit dem Bundesminister
für Landesverteidigung und Sport Hans Peter Doskozil.

09.00 Uhr: Am zweiten Sitzungstag des Eurofighter-U-Ausschusses wird
am Vormittag der ehemalige Bundesminister für Landesverteidigung und
Sport, Norbert Darabos, erwartet (9.00 Uhr), am Nachmittag dann sein
damaliger juristischer Berater, Universitätsprofessor Helmuth Koziol
(14.00 Uhr).

13.00 Uhr: Mitglieder des EU-Unterausschusses des Nationalrats und
des EU-Ausschusses des Bundesrats treffen mit dem zuständigen
Vizepräsidenten der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt,
Andrus Ansip, zu einer Aussprache zusammen.

Freitag, 2. Juni

09.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt wie immer die Tagesordnungen
für die beiden Plenartage der kommenden Woche fest.

10.00 Uhr: Eine dritte Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses in
dieser Woche findet statt.

(Schluss) red

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit
Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein
nicht öffentlich.

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