Österreichische Abgeordnete erwarten von NATO Unterstützung für Österreich

Utl.: Parlamentarische Versammlung der NATO tagt ab Freitag in
Tiflis =

Wien (OTS) - „Soll Österreich wegen seiner Kritik an den politischen
Entwicklungen in der Türkei von NATO-Programmen ausgeschlossen
werden? Die NATO muss sich entscheiden.“ Das fordern die Abgeordneten
Hannes Weninger (SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Hubert Fuchs (FPÖ) und
Peter Pilz (Grüne) vor ihrem Abflug zur parlamentarischen Versammlung
der NATO in Tiflis. Österreich unterstützt mit seinem Bundesheer seit
Jahrzehnten erfolgreich friedenssichernde Mandate in drei
Kontinenten. Jetzt erwarten die Abgeordneten Unterstützung für
Österreich. ****

„Wir verlangen, dass die NATO Menschenrechte, Pressefreiheit,
Demokratie und Rechtsstaat auch gegenüber der türkischen Regierung
verteidigt“, hält Delegationsleiter Hannes Weninger fest. „Österreich
war immer ein verlässlicher Partner in NATO-Kooperationsprogrammen.
Ich bin mir sicher, dass mit uns viele Abgeordnete anderer Staaten
unsere Position teilen, wo die parlamentarische Versammlung in dieser
Frage steht.“, erklärt Lopatka. „Wenn Österreich aus gemeinsamen
Programmen ausgeschlossen wird, sind die österreichischen Beiträge zu
Missionen akut gefährdet“, so Pilz. Hubert Fuchs kritisiert die
türkische Vorgangsweise als vollkommen inakzeptabel.

Die österreichischen Abgeordneten sehen ihre Rolle seit dem Treffen
in Istanbul 2016 als politische „Lead Nation“ für die Grundwerte des
Westens. „Unser militärisches Gewicht ist gering. Aber als
exponierteste Vertreter für die Grundwerte der EU können wir
Mehrheiten gegen Intoleranz und Diktatur bilden", erklärt die
österreichische Delegation. (Schluss) sl

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