Österreichische Abgeordnete erwarten von NATO Unterstützung für Österreich

Parlamentarische Versammlung der NATO tagt ab Freitag in Tiflis

Wien (OTS) - „Soll Österreich wegen seiner Kritik an den politischen Entwicklungen in der Türkei von NATO-Programmen ausgeschlossen werden? Die NATO muss sich entscheiden.“ Das fordern die Abgeordneten Hannes Weninger (SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Hubert Fuchs (FPÖ) und Peter Pilz (Grüne) vor ihrem Abflug zur parlamentarischen Versammlung der NATO in Tiflis. Österreich unterstützt mit seinem Bundesheer seit Jahrzehnten erfolgreich friedenssichernde Mandate in drei Kontinenten. Jetzt erwarten die Abgeordneten Unterstützung für Österreich. ****

„Wir verlangen, dass die NATO Menschenrechte, Pressefreiheit, Demokratie und Rechtsstaat auch gegenüber der türkischen Regierung verteidigt“, hält Delegationsleiter Hannes Weninger fest. „Österreich war immer ein verlässlicher Partner in NATO-Kooperationsprogrammen. Ich bin mir sicher, dass mit uns viele Abgeordnete anderer Staaten unsere Position teilen, wo die parlamentarische Versammlung in dieser Frage steht.“, erklärt Lopatka. „Wenn Österreich aus gemeinsamen Programmen ausgeschlossen wird, sind die österreichischen Beiträge zu Missionen akut gefährdet“, so Pilz. Hubert Fuchs kritisiert die türkische Vorgangsweise als vollkommen inakzeptabel.

Die österreichischen Abgeordneten sehen ihre Rolle seit dem Treffen in Istanbul 2016 als politische „Lead Nation“ für die Grundwerte des Westens. „Unser militärisches Gewicht ist gering. Aber als exponierteste Vertreter für die Grundwerte der EU können wir Mehrheiten gegen Intoleranz und Diktatur bilden", erklärt die österreichische Delegation. (Schluss) sl

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004