Vordernberg „schlecht geplant, viel zu teuer und leer“ – Mayer sieht Versagen des Innenministeriums

Der desaströse Rechnungshof-Bericht zum Schubhaftzentrum in Vordernberg steht heute, Mittwoch, auf der Tagesordnung des Rechnungshof-Ausschusses. „Alles in allem ist der Bericht ein Protokoll des Versagens des Innenministeriums“, sagt SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer. Angefangen von der schlechten Planung bis zu den viel zu hohen Errichtungs- und Erhaltungskosten dokumentiere der Bericht eine massive Verschwendung von Steuergeldern, für die die ÖVP-Innenminister der letzten Jahre verantwortlich sind. Ausständig sei auch immer noch eine ausführliche Stellungnahme Innenminister Sobotkas zum Bericht. „Die Geschichte dieses Schubhaftzentrums lässt sich auf eine einfache Formel bringen: Schlecht geplant, leer und viel zu teuer“, so Mayer. ****

Rund 25 Millionen Euro betrugen die Baukosten des Anhaltezentrums. Gleichzeitig ging das Innenministerium bei der Anmietung des Gebäudes sowie bei der Beauftragung von Dienstleistungen langjährige finanzielle Bindungen ein – nämlich 33 bzw. 15 Jahre. Damit erhöhten sich die Errichtungskosten nochmal eklatant. Im krassen Gegensatz zu den Kosten steht die Auslastung. Seit der Eröffnung 2014 war das Schubhaftzentrum zu maximal 18 Prozent belegt. Damit komme man auf Kosten je Hafttag von 834 Euro – in der vergleichbaren Einrichtung auf der Rossauer Lände in Wien kostet der Hafttag 207 Euro.

Grundsätzlich sieht Mayer eklatante Mängel im österreichischen Schubhaftsystem und bei der Außerlandesbringung von Abzuschiebenden, was auch der Rechnungshof bestätigt. So gab es allein im Prüfzeitraum 2010 bis 2014 – also noch vor den großen Fluchtbewegungen ab 2015 – bei fast 40.000 Personen keine gesicherten Informationen über deren Verbleib. „Hier müssen Innenminister Sobotka und Außenminister Kurz endlich ihre Hausaufgaben machen, d.h. Rückführungsabkommen abschließen und die österreichischen Gesetze vollziehen“, fordert Mayer. (Schluss) up/ah/mb