NEOS: Reform des Maßnahmenvollzugs muss unbedingt noch umgesetzt werden

Niki Scherak: „Brandstetter darf die längst überfälligen Maßnahmen nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen lassen."

Wien (OTS) - „Die Reform des Maßnahmenvollzugs steht seit 2013 im Regierungsprogramm. SPÖ und ÖVP hätten diese Reform priorisieren und längst beschließen müssen“, zeigt sich NEOS-Justizsprecher Niki Scherak verärgert über die weitere Verschleppung der Reform. „Diese längst überfälligen Maßnahmen dürfen nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen.“

Scherak betont die Missstände bei den Haftbedingungen, die dringend behoben werden müssen, und den Umgang mit geistig abnormen Rechtsbrecher_innen. „Auch der Rechtsschutz ist aktuell nur unzureichend. Alles in allem ist die Situation im Maßnahmenvollzug nicht nur zutiefst unbefriedigend sondern mit Sicherheit auch grundrechtswidrig. Bundesminister Brandstetter muss dringend handeln und die Reform noch über die Bühne bringen. Zeit hätte er schon genug gehabt. Leider sind wir bis jetzt über Ankündigungen nicht hinausgekommen“, so Scherak abschließend.

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