Greenpeace: Nationalrat muss Regierung zu Kurswechsel in Handelspolitik bringen

Utl.: Behandlung des Volksbegehrens in Schmalspurvariante nicht
akzeptabel =

Wien (OTS) - Greenpeace fordert den Nationalrat auf, von der
Bundesregierung konkrete Reforminitiativen für die EU-Handelspolitik
zu verlangen und CETA, TTIP und TiSA abzulehnen. Diese Forderungen
erhebt die Umweltschutzorganisation anlässlich der heutigen ersten
Sitzung des Verfassungsausschusses zur Behandlung des Volksbegehrens
gegen TTIP, CETA und TiSA.

„Der Nationalrat muss nicht nur CETA, TTIP und TiSA in der geplanten
Form eine Absage erteilen. Er muss auch von der Regierung verlangen,
sich für einen Kurswechsel bei der EU-Handelspolitik einzusetzen. Das
Wohl von Mensch und Umwelt muss in den Vordergrund gestellt werden“,
fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Schon in der
Vergangenheit hat der Nationalrat „rote Linien“ für die
EU-Handelspolitik definiert – insbesondere mit einer Entschließung
vom September 2014 sowie einem Beschluss des EU-Unterausschusses vom
Juni 2016. „Der Nationalrat muss diese roten Linien nun weiter
ausbauen und konkrete Reformen für die Handelspolitik definieren. Die
Bundesregierung muss sich dann auf EU-Ebene dafür einsetzen“, so
Alexander Egit. Ein Kurswechsel in der EU-Handelspolitik sei auch
unabhängig von TTIP, CETA und TiSA dringend notwendig – schließlich
verhandelt die EU derzeit eine Vielzahl weiterer Abkommen. 562.379
Unterschriften für das Volksbegehren seien ein klarer Auftrag dafür.

„Das Volksbegehren muss im Verfassungsausschuss umfassend und
ausführlich behandelt werden. Eine Schmalspurvariante reicht nicht“,
unterstreicht der Greenpeace-Geschäftsführer. Denn nur so könne der
Prozess substanzielle Ergebnisse liefern. „Das bedeutet insbesondere,
dass mehrere Ausschusssitzungen abgehalten werden müssen. Expertinnen
und Experten sowie die Initiatoren des Volksbegehrens brauchen
außerdem umfassende Möglichkeiten zur Stellungnahme“, erläutert Egit.
Besonders wichtig sei es, eine Fortsetzung der Ausschusstagungen noch
im Juni zu fixieren. Andernfalls drohe angesichts der bevorstehenden
Sommerpause die Behandlung des Volksbegehrens unverhältnismäßig lange
hinausgezögert zu werden. „Auf keinen Fall dürfen die bevorstehenden
Neuwahlen dafür ausgenutzt werden, das Volksbegehren in einer bloßen
Minimalversion ohne echte politische Auswirkungen abzuhandeln“, so
Egit abschließend.

Hier finden Sie die Entschließung des Nationalrats vom September
2014:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/E/E_00040/fname_366504.pdf

Hier finden Sie den Beschluss des EU-Unterausschusses zu CETA:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/V/V_00022/imfname_542534.pdf
(S. 6)

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