Alljährliches Justizministertreffen in Dürnstein: Brandstetter intensiviert Zusammenarbeit im deutschsprachigen Raum

Utl.: "Austausch und Zusammenhalt wichtiger denn je" =

Wien (OTS) - Alljährliches Justizministertreffen in Dürnstein:
Brandstetter intensiviert Zusammenarbeit im deutschsprachigen Raum

„Austausch und Zusammenhalt wichtiger denn je“

Vizekanzler und Bundesminister für Justiz Wolfgang Brandstetter lud
dieses Wochenende Amtskollegen aus dem deutschsprachigen Raum zum
grenzüberschreitenden Austausch nach Dürnstein ein. Dieses Treffen
findet alljährlich statt, 2016 diskutierte man zuletzt in Bern.

In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über wesentliche
Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf
neue Ermittlungsmaßnahmen im Kampf gegen Terrorismus,
Cyberkriminalität und Hass im Netz diskutiert. Darüberhinausgehende
Fragestellungen umfassten die UN-Behindertenkonvention, den Umgang
mit Kinderehen und das Familienrecht.

Vizekanzler und Justizminister Brandstetter bekräftigte: "Wie wichtig
der Erfahrungsaustausch ist, zeigt sich im aktuellen politischen
Geschehen in Europa immer wieder. Gerade im Kampf gegen Terrorismus,
Cyberkriminalität und Hass im Netz ist eine multilaterale
Koordinierung und Zusammenarbeit für die Freiheit und Sicherheit
aller Bürgerinnen und Bürger in Europa von enormer Bedeutung.“

Brandstetters Einladung folgten die Justizministerin Simonetta
Sommaruga aus der Schweiz, Justizministerin Aurelia Frick aus
Liechtenstein, die deutsche Staatssekretärin Christiane Wirtz sowie
der luxemburgische Amtskollege Félix Braz.

„Der grenzüberschreitende Austausch der deutschsprachigen
Justizminister untereinander ist nicht mehr wegzudenken. Er ist
essentiell bei Problemen, die wir allein auf nationaler Ebene nicht
lösen können“, so Staatssekretärin Christiane Wirtz.

Auch der Amtskollege aus Luxemburg, Félix Braz, hebt die Bedeutung
des Austausches hervor. Insbesondere im Bereich der
Vorratsdatenspeicherung plädiert er für eine rasche einheitliche
Lösung auf europäischer Ebene: "Es kann nicht sein, dass die
justiziable und strafrechtliche Zusammenarbeit innerhalb der EU von
28 verschiedenen nationalen Rechtsgrundlagen abhängig ist. Die
Arbeiten im Justizrat sollten daher dringend weiter verfolgt und
abgeschlossen werden.“

Bundesrätin Sommaruga aus der Schweiz unterstrich: "Die Diskussion
unter den Justizministerinnen und Justizministern ist von großer
Bedeutung, denn in vielen Staaten stellen sich dieselben Fragen."
Etwa, wie die Zusammenarbeit mit Social-Media-Anbietern verbessert
werden könnte. Heute zeige sich, dass die internationale Rechtshilfe
in diesem Bereich oft schwerfällig und zu langsam sei, so Sommaruga.

Aurelia Frick, Justizministerin aus Liechtenstein, plädierte
ebenfalls für intensive multilaterale Zusammenarbeit: „Gerade was den
Bereich Social Media angeht, ist eine grenzüberschreitende
Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden wichtig.“

„Austausch und Zusammenhalt sind Dinge, die uns weiterbringen. Daher
freut es mich besonders, dass meine Amtskollegen meiner Einladung
gefolgt sind“, so Gastgeber Brandstetter abschließend.

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