Grüne und Freiheitliche setzen „kleinen Untersuchungsausschuss“ zum Bundesdenkmalamt ein

Utl.: Zinggl/Rosenkranz: Schwachstellen ausloten und Korrektur ohne
Kindesweglegung bewirken =

Wien (OTS) - „Der Rechnungshof hat festgestellt, dass das Denkmalamt
seinen Aufgaben nicht ausreichend gerecht wird. Hunderte potenzielle
Denkmäler werden nicht unter Schutz gestellt. Gleichzeitig fließen
Millionen in eine elektronische Datenbank, von der niemand weiß, wann
sie in Betrieb gehen kann. Das Bundeskanzleramt ist seiner
Steuerungs- und Kontrollaufgabe nicht nachgekommen. Zur Bereinigung
der Misere fällt ihm jetzt nichts anderes ein, als eine Ausgliederung
dieser kulturell wichtigen Einrichtung zu diskutieren. Wir setzen
daher einen kleinen Untersuchungsausschuss ein, um alle
Schwachstellen auszuloten und dadurch eine Korrektur ohne
Kindesweglegung zu bewirken“, begründen der Grüne Kultursprecher
Wolfgang Zinggl und der freiheitliche Kultursprecher Walter
Rosenkranz die Einsetzung des Unterausschusses des
Rechnungshof-Ausschusses zur Überprüfung des Bundesdenkmalamts.

Dem Grünen Zinggl gehen die Feststellungen des Rechnungshofs nicht
weit genug. „Wir müssen genauer hinter die Fassade des Denkmalamts
blicken. Woran liegen die uneinheitlichen Entscheidungen über den
Abriss denkmalgeschützter Objekte? Wieso spielt Korruptionsprävention
kaum eine Rolle, obwohl Aufträge an Organisationen vergeben werden,
bei denen wichtige Angestellte des Denkmalamts tätig sind? Wieso hat
10 Jahre lang keine Prüfung der Internen Revision stattgefunden? Und
kaum findet eine Sonderprüfung statt werden schwere Mängel
festgestellt. Warum bekommt das Parlament aber nur eine
oberflächliche Version davon? Der Ausschuss wird darüber Klarheit
schaffen.“

„Seit ich den Rechnungshof-Rohbericht bekommen habe, ist die
lückenlose Aufklärung dieser immensen Steuerverschwendung ‚Causa
prima‘ freiheitlicher Kulturpolitik“, betont Rosenkranz. „Nach diesem
verheerenden Bericht ist es notwendig, dass sich eine breite
parlamentarische Öffentlichkeit ein Bild über die Missstände machen
kann. Es ist nämlich in höchstem Maße fraglich, ob SPÖ-Bundesminister
Drozda die nötige Kraft und den nötigen Willen hat, alleine diesen
Augiasstall auszumisten. Hier muss der öffentliche Druck größer
werden“, so der FPÖ-Kultursprecher weiter.

Der Ausschuss soll wichtige, noch verschlossene Dokumente liefern.
Die Abgeordneten werden die Vollversion der Sonderprüfung der
Internen Revision, Verträge zwischen Denkmalamt und Vereinen,
Vereinbarungen und Auftragsvergaben im Rahmen der Projekte
Denkmalinformationssystem (DEMIS) und Denkmalobjektinformationssystem
(DOBIS), sowie etwaige Weisungen des Ministeriums verlangen. Geht es
nach Grünen und Freiheitlichen sollen die ersten Auskunftspersonen
noch vor dem Sommer befragt werden.

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