NEOS: Ungarn-Resolution des EU-Parlaments ist wichtiges Signal

„Mit der heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament endlich den Weg freigemacht für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn“, zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar erfreut über die Mehrheit für die entsprechende Resolution im EU-Parlament. „Wir stellen damit ganz klar, dass der Bruch europäischer Regeln, Einschränkungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten in der Europäischen Union Konsequenzen hat“, so Mlinar. "Wer wie Orbán ständig gegen die EU wettert, Opposition, Medien und Zivilgesellschaft unterdrückt und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt, der muss mit Konsequenzen und Sanktionen rechnen."

Die auf Initiative der ALDE vorgelegte Resolution des EU-Parlaments macht die Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Werte der EU deutlich und verweist auf die damit zu startende Überprüfung nach Art. 7.1 des Vertrages über die Europäische Union. 

Für Mlinar ist dies auch ein Fingerzeig für Österreich, wo sich zuletzt Außenminister Sebastian Kurz als Orbán-Fan deklariert hat. „Wer ständig die Werte der EU verletzt, muss auch damit rechnen, dass es selbst der eigenen Parteienfamilie zu bunt wird,“ verweist Mlinar auf die Aufgabe der Blockade durch die Europäische Volkspartei.