Gewerbeordnung: Grüne fordern Überarbeitung und Entrümpelung

Köchl/Lichtenecker: Neustart für eine Novelle, die dem 21. Jahrhundert entspricht

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich Matthias Köchl, Grüner Sprecher für Selbstständige darüber, dass die Noch-Regierung dem Grünen Wunsch auf Rückverweisung der Gewerbeordnungs-Reform an den Wirtschaftsausschuss folgt: "Die reglementierten Gewerbe und Nebenrechte waren im bisherigen Entwurf nach dem Wunschprogramm der Wirtschaftskammer reformiert: Nämlich so gut wie gar nicht".  

"Bei der Entrümpelung der reglementierten Gewerbe herrscht Stillstand. Den AnrainerInnen von Betriebsanlagen stand bislang ihr Verlust der AnrainerInnenrechte ins Haus", erinnert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen, an den massiven Verlust der Parteistellung von AnrainerInnen: "Beim Betriebsanlagenrecht geht es nicht um ein Match zwischen Wohnbevölkerung und Betrieben, bei dem es gilt, den anderen ruhigzustellen. Es geht es um einen Interessensausgleich, bei dem am Ende die AnrainerInnen und der benachbarte Betrieb auf einander Rücksicht nehmen." 

Auch der Entzug von Gemeindekompetenzen bei Neubauten ist jetzt vom Tisch. Denn mit der Novelle wären Betriebsobjekte zukünftig von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt worden - die Gemeinden hätten keinen Einfluss mehr auf ihr Ortsbild gehabt", ergänzt Lichtenecker und führt ein Beispiel für die Kuriosität der nun abgelehnten Verfassungsbestimmung an: "Wie mit gemischt genutzten Objekten - also wenn im Erdgeschoss ein Geschäft geplant ist und im ersten Stock eine Wohnung - umzugehen gewesen wäre, weiß bis heute niemand. Hätte dann die BH das Erdgeschoss und die Gemeinde den ersten Stock genehmigt?" 

"Packen wir die Gelegenheit beim Schopf: Es ist an der Zeit, die Gewerbeordnung von Grund auf zu reformieren", sagt Köchl und schlägt die Grünen Eckpfeiler ein: "Die reglementierten Gewerbe müssen aufgrund sachlicher Kriterien entrümpelt werden: Was weder Gesundheit, Umwelt noch Eigentum gefährdet, sollte auch frei zugänglich sein", sagt Köchl und ergänzt: "Es ist Zeit für einen Universalgewerbeschein. Der bisherige Wildwuchs an Gewerbescheinen verursacht nur Rechtsunsicherheit und Kosten für die Gewerbetreibenden." Zum Themenblock der Betriebsanlagen sagt Lichtenecker: "Der One Stop Shop für UnternehmerInnen ist grundsätzlich notwendig - aber nicht auf Kosten der AnrainerInnen und der Umwelt. Hier gilt es, eine vernünftige Lösung zu finden, die einen wirklichen Interessensausgleich herstellt.“

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