Maurer: Kurz muss Verantwortung im Antisemitismus-Skandal übernehmen

Utl.: Grüne fordern Aufarbeitung durch Untersuchungskommission =

Wien (OTS) - Wie die heutigen Berichte des "Falter" beweisen, gibt es
nach wie vor dringenden Handlungsbedarf im Skandal um
Holocaust-Verharmlosung und Antisemitismus in der Aktionsgemeinschaft
und Jungen Volkspartei. "Unglaublich, dass trotz vollmundiger
Ankündigungen bisher nur ein Mandatar zurückgetreten ist", sagt
Sigrid Maurer, Wissenschaftssprecherin der Grünen.

"Kurz trägt auch als ÖVP-Chef die Verantwortung für die Aufarbeitung
des Skandals. Da er nun mit weitreichenden Vollmachten bei der
Listenerstellung ausgestattet ist, ist es seine persönliche Pflicht
sicherzustellen, dass niemand der antisemitisches,
Holocaust-verharmlosendes Gedankengut verbreitet, gut heißt oder auch
nur stillschweigend akzeptiert, absolut keine Chance mehr auf einen
Listenplatz, ein Mandat oder einen sonstigen Posten in der ÖVP hat.
Und zwar jetzt und für alle Ewigkeit".

Kurz wird das nicht alleine bewerkstelligen können. Die Grünen
fordern ihn daher auf, eine interne Untersuchungskommission unter
Beziehung von JVP-externen Personen einzurichten. "Die politische und
demokratische Reife einer Organisation zeigt sich bei solchen Taten
immer erst bei deren Aufarbeitung. Wir werden die von Kurz erstellten
und zu verantwortenden Listen genau prüfen", betont Maurer.

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