Grüne kritisieren, dass SPÖ Abstimmung zur Öffnung der Ehe für alle verhindert

Glawischnig/Dziedzic zu Internationalem Tag gegen Homo- und Transphobie: Diskriminierungen gegen LGBTI-Personen beenden

Wien (OTS) - "Vorgestern haben wir uns noch über Christian Kerns Vorstoß gefreut, die selbstverständlichste Sache der Welt zuzulassen, nämlich die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Gestern bestand im Parlament die historische Chance, die Eheöffnung für Lesben und Schwule bis Sommer zu ermöglichen. Aber noch in derselben Sekunde, als Christian Kern angekündigt hat, das freie Spiel der Kräfte im Parlament zu nutzen, hat die SPÖ mit aller Brutalität verhindert, dass der Antrag auf Öffnung der Ehe überhaupt zu einer Abstimmung im Parlament kommen darf. Sie haben den schwersten Deckel draufgegeben, den es in einer Koalition gibt, nämlich nicht einmal zu ermöglichen, dass über diesen Antrag im Plenum diskutiert wird. Wir sind zutiefst schockiert und enttäuscht", sagt Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, am heutigen Internationalen Tag gegen Homo-  und Transphobie (IDAHOT). 

Der Aktionstag wurde 2004 ins Leben gerufen, um die Aufmerksamkeit auf die Diskriminierung und Gewalt, die LGBTI-Personen immer noch international und auch in Österreich erfahren, zu richten.

"Es ist unsere Kernaufgabe als PolitikerInnen die Gleichstellung in der Gesellschaft voranzutreiben und aktiv rechtliche Grundlagen zu schaffen, die Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Intergeschlechtlichen Menschen beenden", fügt Ewa Dziedzic, Grüne LGBTI-Sprecherin und Bundesrätin, hinzu. "LGBTI-Menschen haben in Österreich noch viele Hürden zu überwinden und erfahren psychische und physische Gewalt."  

Eheverbote sind nicht mehr zeitgemäß und abseits des Parteiengerangels gibt es wenig Argumente gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die Zustimmungsrate in der Bevölkerung liegt bei 73 Prozent und im Grunde sollte allen PolitikerInnen das gesellschaftliche Vorankommen Österreichs ein Herzensanliegen sein. "Wir brauchen ein überparteiliches Commitment, diese verlorene Chance ist sehr bedauerlich.  Wir wollen auch den neuen Parteiobmann der ÖVP, Sebastian Kurz, in die Pflicht nehmen, sich für eine moderne Gesellschaft stark zu machen. Die Blockade innerhalb der ÖVP, die auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird, muss aufhören", sind sich Glawischnig und Dziedzic einig.

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