Nationalrat – Pendl zu U-Ausschuss: Zeit für Aufklärung nützen – aus Wahlkampf heraushalten

SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl, Fraktionsführer der SPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, plädierte am Dienstag im Nationalrat dafür, den Eurofighter-Untersuchungsausschuss nicht durch Wahlkampf-Rhetorik zu behindern. „Wir sollten in der verbleibenden Zeit so viel wie möglich zur Aufklärung beitragen, den Untersuchungsausschuss aber aus dem Wahlkampf heraushalten“, appellierte Pendl an die Abgeordneten. **** 

Pendl lobte die Vorarbeiten zum Ausschuss: Verteidigungsminister Doskozil und alle Beteiligten hätten rasch und transparent alles unternommen, was zur Aufklärung beiträgt, und die Voraussetzungen geschaffen, damit der Ausschuss seine Aufgaben wahrnehmen kann. „Ich stehe aber nicht dafür zu Verfügung, dass wir mit dem Untersuchungsausschuss Wahlkampf machen oder durch Wahlkampf-Rhetorik die Justiz zu behindern. (Schluss) up/ah