Die Debattenbeiträge bei der AK-Vollversammlung

7. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Zum siebten Mal in dieser Funktionsperiode tagte heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Bei der Debatte zum Referat von AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen meldeten sich vier Vertreter/-innen des Österreichischen Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) sowie je drei der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen/Unabhängigen Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG) sowie ein Vertreter  des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu Wort.

 

Gerhard Knoll (FA) stimmte Präsident Kalliauer hinsichtlich der unverhältnismäßig hohen Managergagen zu. So verdiene der Generaldirektor der Voestalpine Stahl pro Tag 6000 Euro. Zugleich sei jede noch so kleine Lohnerhöhung ein Problem. Was das kritisierte AK-Video angehe, habe die Wirtschaftsseite zuerst klassenkämpferisch agiert. Allerdings lasse das Video Fingerspitzengefühl vermissen. Letztlich müsse auf beiden Seiten wieder Emotion herausgenommen werden, damit man die Probleme gemeinsam anpacken könne.

 

FA-Fraktionsvorsitzender Rudolf Kroiss sagte, bei der Arbeitslosigkeit sei man noch lange nicht über den Berg. Die Beschäftigten müssten den Aufschwung auch spüren. Die Sozialpartnerschaft sei in Gefahr: Dazu trage auch das AK-Video und die  „Scheiß Jobs“-Kampagne der SPÖ bei. Die Einkommensentwicklung der vergangenen 15 Jahre benachteilige Arbeiter gegenüber Angestellten und Beamten massiv, ebenso Frauen gegenüber Männern. Bei den Anträgen und Resolutionen würden die FA alle ablehnen, die auf eine Erhöhung von Steuern hinauslaufen.

 

Thomas Erlach (GLB) erklärte, eine Anhebung der Mindestlöhne sei dringend notwendig. Wenn die Unternehmerseite die Sozialpartnerschaft aufkündige, müsse die Arbeitnehmerseite darauf selbstbewusst und kämpferisch reagieren. Die zahlreichen „schwarzen Schafe“ unter den Firmenchefs kämen allzu oft ungestraft davon. Der GLB lehne eine Senkung der Lohnnebenkosten strikt ab, weil diese ohne Gegenfinanzierung eine Streichung von Sozialleistungen bedeute. Dass die AK die enormen Leistungen der Beschäftigten betone, sei richtig und wichtig.

 

Isidor Hofbauer (ÖAAB) äußerte Kritik an der Resolution „Abschaltungen der Fern- und Nahwärme verhindern“ der FSG. Diese rücke Energieversorgungsunternehmen zu Unrecht in ein schlechtes Licht. In der Praxis fände eine Abschaltung quasi nie statt, und wenn, dann nur nach mindestens zwei Mahnungen. Betroffene Kunden/-innen könnten sich bei Sozialberatungsstellen informieren und sich Unterstützung durch den eingerichteten Sozialfonds holen.

 

Astrid Mayr (ÖAAB) ergänzte zur Resolution „Nebenerwerbslandwirte entlasten“ ihrer Fraktion, dass damit nicht nur diese, sondern generell alle Arbeitnehmer/-innen gemeint seien – Nebenerwerbslandwirte/-innen seien eben auch AK-Mitglieder. Gefordert sei die Anhebung der Steuerfreigrenze von derzeit 730 Euro auf 2000 Euro. Diese sei notwendig, da die derzeit gültige Grenze seit 1977 nicht mehr angepasst worden ist.

 

Martin Gstöttner (AUGE/UG) betonte, dass seine Fraktion klar für eine Arbeitszeitverkürzung sei. Noch mehr zu arbeiten sei für die Beschäftigten unmöglich. Der Mindestlohn müsse angehoben werden, sodass Arbeitnehmer/-innen nicht mehr gezwungen seien, Überstunden zu machen, um genug zu verdienen. Die AUGE sei für mehr Leben im Leben, damit die Menschen gesund in Pension gehen können.

 

Thomas Erlach (GLB) hielt fest, dass er gedanklich bei den derzeit Noch-Beschäftigten der Firma Nestle in Linz sei, die ihre Jobs verloren haben. Er halte es für eine „Sauerei“, dass ein florierender Konzern es sich nicht leisten wolle, den Betrieb am Standort Österreich aufrechtzuerhalten und stattdessen in ein Billiglohnland abwandere.

 

Sandra Saminger (FSG) gab eine Wortmeldung zum AK-Video ab, das in den Kinos gelaufen ist. Ob es einem gefiele oder nicht, sei Ansichtssache. Fakt sei aber, dass im Jahr 2016 mehr als 600 Frauen wegen sexueller Belästigung ins AK-Frauenbüro zur Beratung gekommen seien. Sexuelle Belästigung sei ein reales Thema in den Betrieben, und genau das würde das Video auch aufzeigen.

 

Johann Linsmaier (AUGE/UG) berichtete, mit heutigem Tag aus der AUGE ausgetreten zu sein. In Richtung Präsident Kalliauer hielt er fest, er habe jahrelang super mit ihm zusammengearbeitet und sei von ihm als Betriebsrat in der Voest auch sehr unterstützt worden.  

 

Gerhard Knoll (FA) lobte die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen in der Arbeiterkammer und hob in diesem Zusammenhang die gemeinsame Resolution zu 1700 Euro Mindestlohn hervor. Die Resolution zu Smart-Meter seiner eigenen Fraktion sei ihm ein besonders Anliegen. Er finde es toll, dass die AK in diesem Zusammenhang Musterbriefe zur Verfügung gestellt habe.

 

Franz Bernroitner (ÖAAB) meinte, die Sozialpartnerschaft solle gestalten und im Dialog Ergebnisse erzielen. Sehr gut habe ihm die Aussage des Bischofs gefallen, man solle sein Tun immer auch daran messen, wie es sich auf seine Enkelkinder auswirken könne.

 

Gerhard Dober (AUGE/UG) sagte, es wäre auch Aufgabe der Arbeiterkammer, Probleme aufzuzeigen. Den vieldiskutierten Kinospot finde er deshalb mutig und wichtig. Mit der Kirche gebe es viele gemeinsame Ziele, etwa für eine gerechtere Verteilung einzutreten.

 

Branko Novakovic (FSG) wies darauf hin, dass Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner knapp würden. Wir bräuchten sie aber, um in den Betrieben die gewohnt gute Qualität beim Arbeitnehmerschutz aufrechterhalten zu können, und für die arbeitsmedizinische Forschung. Das Kepler Universitätsklinikum in Linz sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen und einen Lehrstuhl für Arbeitsmedizin schaffen.

 

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) erklärte, dass auch seine Fraktion – wie von der FSG gefordert – für die Abschaffung des Pflegeregresses sei, allerdings eine Gegenfinanzierung über die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ablehne.

 

Sabine Weichenberger (FA) begrüßte, dass die tägliche Geringfügigkeitsgrenze abgeschafft worden sei. Einer Lohnfälligkeit am Monatsletzten auch für Arbeiter/-innen, wie vom ÖAAB verlangt, könne sie nichts abgewinnen, und sie frage sich, was denn so schlimm daran sei, wenn man sein Geld jeden 10. oder jeden 15. des Monats bekomme?

 

FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl bedankte sich abschließend bei der eigenen, aber auch bei allen anderen Fraktionen für die inhaltliche Vorbereitung der Vollversammlung. Die FSG trete vor allem dafür ein, dass die Arbeitnehmer/-innen jenen Respekt bekommen, den sie verdienen. Außerdem sagte er, dass das System des gemeinnützigen, sozialen Wohnbaus dringend mehr Geld brauche. Sein Dank galt auch allen AK-Mitarbeitern/-innen, die die Vollversammlung, aber auch die Arbeit der Ausschüsse vorbereiten.

 

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer erläuterte am Ende der Debatte noch einmal den Antrag „Abschaltungen der Nah- und Fernwärme verhindern“. Mit diesem Antrag gehe es darum, auch bei den Wärmeversorgern gesetzliche Spielregeln im Falle von drohenden Abschaltungen – ähnlich wie bei Stromversorgern – zu schaffen. Im Falle von Energiearmut müsse es Alternativen zu Abschaltungen geben.

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