Nationalrat – Muchitsch: „Nicht gemeinsame Arbeit schlecht reden!“

Utl.: SPÖ-Sozialsprecher verwundert über ÖVP und Opposition:
„Immerhin haben wir in den letzten 12 Monaten 129 Gesetze
beschlossen, davon 44 einstimmig!“ =

Wien (OTS/SK) - Verwundert zeigt sich SPÖ-Sozialsprecher Josef
Muchitsch über das Schlechtreden der parlamentarischen Arbeit von ÖVP
und Opposition. „Wir haben in den letzten 12 Monaten 129 Gesetze
beschlossen, davon 44 einstimmig“, so Muchitsch heute im Nationalrat.
Man habe auf Initiative von Bundeskanzler Christian Kern und des
ehemaligen Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner zahlreiche
Regierungsvorlagen auf den Weg gebracht. So habe man zum Beispiel das
wichtige Heimopfergesetz wie auch zahlreiche andere Maßnahmen in den
Bereichen Soziales, Justiz und Sicherheit weitergebracht. ****

„Und nun haben wir einige wichtige Punkte vor uns, die in der
Zielgerade sind und die wir unbedingt abarbeiten müssen“, so der
SPÖ-Sozialsprecher. Immerhin geht es hier um Arbeitsplätze für mehr
als 50.000 Menschen. „Die Beschäftigung erhöhen, die Arbeitslosigkeit
senken. Das ist unser klares Ziel“, so Muchitsch. Es sei vor vier
Monaten ein Reformprozess gestartet worden, der sehr
erfolgsversprechend war. „Bedauerlicherweise hat der eine oder andere
ÖVP´ler immer wieder ins Lenkrad gegriffen“, so Muchitsch, der in
diesem Zusammenhang für eine sachliche Zusammenarbeit in Richtung
VP-Obmann und VP-Klubobmann appelliert. (Schluss) up/rm/mp

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