Grüne warnen vor massiven Einschnitten in Umweltrechte

Glawischnig/Brunner: Naturschutz muss in der Gewerbeordnung weiterhin Stimme haben

Wien (OTS) - „Morgen soll im Parlament die Novelle der Gewerbeordnung beschlossen werden. Geht sie unverändert durch, droht ein massiver Einschnitt in Umweltrechte“, warnt die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau, Eva Glawischnig. Die Gewerbeordnung regelt nicht allein die Gewerbezulassung - auch Betriebsanlagen, die Umwelt und Nachbarn beeinträchtigen können, brauchen eine gewerberechtliche Anlagengenehmigung.

"Somit zählt die Gewerbeordnung zu den zentralen Umweltgesetzen. Laut Regierungsvorlage sollen nun in Zukunft auch das Baurecht und das Naturschutzrecht - sofern die Anlage auch eine naturschutzrechtliche Genehmigung braucht - von der Gewerbebehörde mit dem Betriebsanlagen-Bescheid 'erledigt' werden", erläutert die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner die Grünen Bedenken. Die Umweltanwaltschaften könnten nicht mehr wie bisher das Landesverwaltungsgericht anrufen. Weil die Bestimmung in die Landeskompetenzen greift, braucht es eine 2/3-Mehrheit im Parlament. „Nimmt es etwa eine Gewerbebehörde nicht so genau mit dem Naturschutzrecht und erlaubt rechtswidrig eine Hotelanlage im Landschaftsschutzgebiet, kann niemand dagegen vorgehen“, warnt Brunner.

Sowohl die Umweltanwaltschaften als auch die Umweltorganisationen und drei Bundesländer haben sich klar dagegen ausgesprochen, auch aus den Bundesländern und von Seiten des Städte- und des Gemeindebundes gab es Einsprüche, die von SPÖ und ÖVP ignoriert wurden. Überdies erinnert Umweltsprecherin Brunner daran, dass Österreich schon von der Europäischen Union gemahnt wurde, den Umweltorganisationen mehr Rechte in Umweltverfahren einzuräumen. "Statt dies zu tun, werden nun auch bestehende Beteiligungsrechte – wie die der Umweltanwaltschaften – beseitigt“, ärgert sich die Umweltsprecherin. „Die Grünen sind nicht gegen einen One Stop-Shop. Aber in einem Rechtsstaat müssen die behördlichen Entscheidungen von einem Verwaltungsgericht überprüft werden können. Im Naturschutzrecht kommt es auch auf Parteienrechte an. Wir können nicht in Hochglanzbroschüren der Tourismuswerbung unsere schöne unberührte Natur anpreisen und sie dann nicht ausreichend vor Rechtsbeugung schützen.“

Die Grünen wollen sich nun dafür einsetzen, dass der Naturschutz auch in der Gewerbeordnung weiterhin eine Stimme hat. Glawischnig und Brunner appellieren daher an SPÖ, ÖVP und vor allem an die Freiheitlichen, die Entscheidungskonzentration in der Regierungsvorlage zu überdenken. Glawischnig: "Wenn die Freiheitlichen morgen der 2/3-Materie zustimmen, dann ist das ein schlechter Tag für die Umwelt."

--

_________________________________________

GABI ZORNIG

Pressesprecherin

stv. Leitung Kommunikation

DER GRÜNE KLUB IM PARLAMENT

Löwelstraße 12 . 1017 Wien . Österreich
T +43 (1) 40 110 6685 . Mobil: 0664 8317486

GRUENE.AT

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003