Nationalrat: Kurz schlägt Brandstetter als Vizekanzler vor und will sachliche Zusammenarbeit mit SPÖ

Utl.: Team Stronach wirft Außenminister in der Aktuellen Stunde
Versagen in der Migrationspolitik vor =

Wien (PK) - In der heutigen Aktuellen Stunde ging es weniger um
Fragen der Grenzsicherung und der Migration, sondern - wie nicht
anders zu erwarten - um die weitere Form der Regierungszusammenarbeit
zwischen SPÖ und ÖVP. Der neu designierte ÖVP-Klubobmann Sebastian
Kurz bekräftigte, dass er das Koalitionsübereinkommen nicht brechen
will und an einer Umsetzung der zwischen ihm und Kanzler Kern
akkordierten Punkte interessiert ist. Der Klubobmann des Team
Stronach, Robert Lugar, zog diese Aussage in Zweifel und sprach die
Vermutung aus, dass für Kurz die Rückeroberung des Bundeskanzlers im
Mittelpunkt steht. Wäre er nämlich wirklich an der Zukunft
Österreichs interessiert, dann könnte er noch heute gemeinsam mit der
FPÖ und dem Team Stronach alle wichtigen Fragen umsetzen. Kurz müsse
endlich politische Verantwortung übernehmen, damit sich die
Bevölkerung ein Bild von seiner Arbeit machen könne. Der Titel der
Aktuellen Stunde lautete übrigens: "Schutzzonen, Grenzsicherung,
Integration: Wahlkampf oder Umsetzung?"

Justizminister Wolfang Brandstetter gab in einem kurzem Statement
bekannt, dass er gestern Abend von Sebastian Kurz gefragt wurde, ob
er die Position des Vizekanzlers übernehmen will. Er habe unter der
Bedingung zugesagt, dass es wirklich darum geht, wichtige Projekte
noch umzusetzen. Die Bevölkerung erwarte es sich nämlich zu Recht,
dass "diese Bundesregierung ihre Tätigkeit konstruktiv und in Würde
beendet". In den letzten Stunden habe sich die Situation aber
geändert. Da er persönlich keine Ambitionen auf irgendein Amt habe,
würde er diese Funktion nur dann übernehmen, wenn es eine echte
Chance auf Umsetzung der begonnen Vorhaben gibt. Ihm bleibe nur der
Appell: "An die Arbeit!"

Kurz will bis zu den Neuwahlen ordentliche Sacharbeit leisten und
akkordierte Punkte umsetzen

Der neue geschäftsführende ÖVP-Parteiobmann und Außenminister
Sebastian Kurz verteidigte zunächst seinen Wunsch nach vorgezogenen
Neuwahlen, wobei er die bereits bekannten Argumente wiederholte.
Einerseits sei es wenig sinnvoll, den Dauerwahlkampf der letzten
Monate fortzusetzen, und andererseits sollte die Bevölkerung die
Möglichkeit haben, zu entscheiden, wer die politische Spitze des
Landes ist. Die letzten, die in Österreich gewählt wurden, waren
Vizekanzler Spindelegger und Bundeskanzler Faymann, erinnerte Kurz.
Er sei daher froh darüber, dass sich die Oppositionsparteien relativ
schnell auf einen Terminvorschlag geeinigt haben und hoffe, dass es
dazu auch eine Zustimmung von Seiten der SPÖ gibt. Der Außenminister
wünschte sich zudem, dass es einen "kurzen, intensiven und fairen
Wahlkampf" gibt.

Kurz betonte zudem, dass er sich an das Regierungsübereinkommen
gebunden fühle und daher die SPÖ im Nationalrat nicht überstimmen
wolle. Das gestrige Gespräch mit Bundeskanzler Kern stimme ihn
optimistisch; es sollte daher möglich sein, die einzelnen Punkte in
aller Ruhe gemeinsam abzuarbeiten. Was die personelle Ebene angeht,
so habe er Justizminister Wolfgang Brandstetter, der durch seine
sachliche Arbeit aufgefallen und noch nie in einen Streit innerhalb
der Regierung verwickelt war, als Vizekanzler vorgeschlagen. Harald
Mahrer soll die Wirtschafts- und Wissenschaftsagenden übernehmen, um
für Kontinuität in diesen Bereich zu sorgen; das bisherige
Staatssekretariat kann eingespart werden.

Im Hinblick auf die konkreten Themen, die in der Aktuellen Stunde
angesprochen wurde, kündigte Kurz die Fortsetzung seines konsequenten
Weges an. Gerade die Flüchtlingskrise habe für ihn eine große
Herausforderung dargestellt, da anfangs sehr viele für eine Politik
der offenen Grenzen und der unbeschränkte Aufnahme in Europa
eingetreten sind. Er habe von Anfang an eine andere Haltung vertreten
und sich immer klar gegen das Weiterwinken ausgesprochen, unterstrich
der Außenminister. Durch die gute Zusammenarbeit mit den
Balkanstaaten war es möglich, diese Entwicklung zu beenden. Dieselbe
Politik gelte es nun auf der Mittelmeerroute anzuwenden, da die
Rettung nicht automatisch mit einem Ticket nach Mitteleuropa
verbunden sein könne. Diese falsche Vorgangsweise habe zudem dazu
geführt, dass jedes Jahr mehr Menschen bei der Überfahrt sterben.
"Ich garantiere Ihnen, Europa wird uns in dieser Frage folgen und
diese Politik beenden, weil sie falsch ist", war Kurz überzeugt.

Eine Riesenherausforderung bleibe natürlich das Thema Integration, da
in nur wenigen Jahren 150.000 Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen
nach Österreich gekommen sind. Das heute auf der Tagesordnung
stehende Integrationspaket sei die richtige Antwort, weil es neben
zusätzlichen Deutsch- und Wertekursen, den Menschen die Möglichkeit
bietet, im Rahmen von gemeinnützigen Tätigkeiten einen sinnvollen
Beitrag zu leisten. Wichtig war ihm auch, ein klares Signal gegen
Symbole der Gegengesellschaft, wie etwa in Form der
Vollverschleierung oder der Koranverteilung durch Salafisten, zu
setzen, schloss Kurz.

SPÖ appelliert an die ÖVP, an der Umsetzung wichtiger Reformen
mitzuwirken

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sprach von einem "Blockade-
Schauspiel" von Seiten der ÖVP und führte dabei die Namen Sobotka und
Kurz ins Treffen. Er hoffe, dass der neue ÖVP-Chef nun auch die
politische Verantwortung übernimmt und sich dafür einsetzt, die
wichtigen noch ausständigen Vorhaben rasch umzusetzen. Dies reiche
von der Beschäftigungsaktion 20.000, der Einrichtung der
Primärversorgungszentren, der Bildungsreform, der Entgeltfortzahlung
für UnternehmerInnen, der Frauenquote in großen Unternehmen bis hin
zur dringend notwendigen Anhebung der Studienbeihilfen. Josef Cap (S)
stellte in Richtung Sebastian Kurz pointiert fest, wer die Position
des Vizekanzlers nicht machen kann, der kann auch den Bundeskanzler
nicht machen.

ÖVP bietet SPÖ konstruktive Zusammenarbeit in 17 wichtigen Punkten an

"Wir haben mehr Übereinstimmung als manche glauben", konstatierte
Reinhold Lopatka, der ebenfalls auf die akkordierten Punkte zwischen
SPÖ und ÖVP einging. Neben den von Bundeskanzler Kern genannten zehn
Punkten gebe es noch sieben Vorhaben von Seiten der ÖVP, die nun in
Angriff genommen werden sollten: ein neues Sicherheitspolizeigesetz,
die Abschaffung der kalten Progression, die Anpassung der
Familienbeihilfenleistungen ins Ausland, Flexibilisierungsmaßnahmen
am Arbeitsmarkt, die Abschaffung des Kumulationsprinzips im
Gewerbesektor, der zweite Teil des Fremdenrechtsänderungspakets sowie
die Studienplatzfinanzierung. Auch was die Bildungsreform angeht, so
stellte Lopatka klar, dass die Volkspartei bereit sei, diese noch vor
den Wahlen umzusetzen. Gewährleistet soll zudem sein, dass der
Untersuchungsausschuss noch im Mai und Juni intensiv arbeiten kann.
Die heutige Aktuelle Stunde biete auch die Gelegenheit, der
Bevölkerung zu eigen, welch wichtigen Beitrag Sebastian Kurz in
Sachen Migration und Integration für Österreich geleistet hat, meinte
Michael Hammer (V). Er war von Anfang an auf der richtigen Seite; die
SPÖ sei erst nach einiger Zeit auf diese Linie eingeschwenkt.

FPÖ: Neue ÖVP ist nur "ein alter Hut mit neuem Mascherl"

Die Vorgangsweise der ÖVP ist wenig glaubwürdig, da sie in den
letzten Jahren mitverantwortlich für Chaos, Streit und Stillstand in
der Regierung war, urteilte der freiheitliche Klubobmann Heinz-
Christian Strache (F). Da die derzeitige Regierung die
staatspolitische Verantwortung offensichtlich nicht tragen wolle,
habe er gestern die die anderen Oppositionsparteien eingeladen, um
einen Termin für Neuwahlen zu vereinbaren. Man habe nicht nur einen
geordneten Fahrplan fixiert, sondern auch die Fortsetzung der Arbeit
des Untersuchungsausschusses sichergestellt. Strache fragte sich
zudem, welche Erfolge eigentlich Kurz bis jetzt vorweisen könne. Er
sehe nur Probleme und Missstände, die von einem völlig unzureichendem
Islamgesetz, einer katastrophalen Zuwanderungspolitik, einer
misslungenen Integrationspolitik, illegalen
Doppelstaatsbürgerschaften bis hin zu fehlenden Rücknahmeabkommen
reichen. Auch Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) bemängelte, dass
Sebastian Kurz seit dem Jahr 2013 keine einzige Regierungsvorlage in
seiner Funktion als Integrationsminister eingebracht hat; dies sei
eine Missachtung des Parlaments.

Grüne: Vorgangsweise der ÖVP ist für die Bevölkerung untragbar

Sebastian Kurz muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er bei der
innerhalb der Regierung betriebenen Obstruktionspolitik, für die vor
allem Lopatka und Sobotka verantwortlich waren, zumindest zugesehen
hat, urteilte Eva Glawischnig-Piesczek (G). Der Rücktritt von
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sei der beste Beweis dafür. Dies
konnte man auch schon in der Vergangenheit mehrmals beobachten. Jede
zweite Koalition wurde vorzeitig gesprengt, zeigte die Klubobfrau der
Grünen auf, die einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Wolfgang
Sobotka ankündigte. Sie sei froh darüber, dass es der Opposition nun
gelungen ist, wenigstens den Untersuchungsausschuss, der das größte
Schmiergeldnetzwerk in der Zweiten Republik überprüfen soll, bis in
den Sommer weiterarbeiten zu lassen. Außerdem sollten all jene
beschlussreifen Vorlagen, die fix-fertig ausverhandelt sind,
realisiert werden. Als Beispiel führte Glawischnig-Piesczek das
Ökostromgesetz an, bei dem es um ein Investitionsvolumen von über
einer Milliarde Euro geht. Außerdem brauchen wir eine Politik, die
die Menschenwürde achtet, mahnte Alev Korun (G) ein, insbesondere im
Hinblick auf alle schutzsuchenden Menschen.

NEOS: Wer soll das ernsthaft glauben?

Seit über 30 Jahren sitzt die ÖVP in der Regierung und immer gibt es
das gleiche Spiel, erklärte Nikolaus Scherak von den NEOS. Wer soll
bitte glauben, dass sich jetzt wirklich alles ändern soll? Auch nach
den Wahlen werde man sehen, dass wieder nur die Verteidigung der
eigenen Pfründe und der eigenen Interessen im Vordergrund stehen,
befürchtete Scherak. Dies führe leider dazu, dass die Menschen das
Interesse an Politik verlieren und generell kein Vertrauen mehr in
die Institutionen haben. In der Migrationsfrage sprachen sich sowohl
er als auch sein Fraktionskollege Gerald Loacker gegen die von Kurz
propagierte "Renationalisierung der Grenzkontrollen" aus, weil
dadurch der Standort Österreich geschwächt und generell Europa
langfristig gefährdet wird.

Team Stronach wirft ÖVP unehrliche Politik vor

Abgeordnete Martina Schenk schloss sich der Kritik ihres Klubobmanns
an, wonach Ankündigungen und schöne Worte allein beim Thema
Zuwanderung zu wenig sind. Wenn man sich die Regierungsbilanz
anschaue, dann sei nur wenig Positives zu finden. Auch am OSZE-
Vorsitz durch Außenminister Kurz wurde schon mehrfach Kritik
geäußert. Der Außenminister habe sich wohl primär darum gekümmert,
den eigenen Vorsitzenden los zu werden. Dies habe ja eine lange
Tradition in der ÖVP und werde von den WählerInnen sicher nicht
goutiert, waren Martina Schenk und Leopold Steinbichler (T)
überzeugt.

Vor allem Österreich leidet unter dem Totalversagen der EU in der
Flüchtlingskrise, meinte Abgeordneter Gerhard Schmid (o.F.), statt
Fachkräften sind vor allem Wirtschafts- und SozialmigrantInnen
gekommen. Eine eigenständige Grenzsicherung sei daher dringend
geboten. Auch Abgeordneter Rupert Doppler (o.F.) sah die Migrations-
und Integrationspolitik als gescheitert an; damit werde die Zukunft
der nächsten Generation massiv gefährdet. (Fortsetzung Nationalrat)
sue

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