Tamandl: Dürfen durch Brexit nicht zusätzlich belastet werden

Utl.: ÖVP-Budgetsprecherin in der Europastunde: Europäischen
Integrationsfonds schaffen =

Wien (OTS) - Die Entscheidung der Briten, aus der EU auszuscheiden,
hat für das EU-Budget negative Folgen und beschäftigt auch
Österreich. Mit dem Brexit verlieren wir einen der drei großen
Nettozahler. Österreich ist aber nicht bereit, diese Lücke zu füllen.
Das unterstrich heute, Dienstag, ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gabriele
Tamandl anlässlich der Europastunde im Nationalrat. "Wir sind der
Meinung, dass die Eigenmittel von einem Prozent des
Bruttonationaleinkommens weiter bestehen bleiben können." Das würde
bedeuten, dass die Einnahmen, die durch Großbritannien verloren
gehen, kompensiert werden können und das Budget insgesamt geringer
wird. Auch sei dies für die Akzeptanz der EU durch die Bevölkerung
wichtig. Durch einen Brexit gehe der EU aber auch viel
Wirtschaftskraft verloren.

Auch dank höherer Rückflüsse ist Österreichs Beitrag zum EU-Budget im
Jahr 2015 auf 851 Millionen Euro gesunken. Zum Vergleich: 2014 hatten
wir 1,24 Milliarden netto zu zahlen. Nun gelte es, über Perspektiven
nach dem unmittelbaren Austritt der Briten – voraussichtlich mit 1.
April 2019 - und dem Ablauf des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis
2020 nachzudenken. "Österreichs Position ist klar: Es darf nicht zu
mehr Beiträgen Österreichs an die EU kommen. Viele Mitgliedsstaaten
in der EU haben selber sehr angespannte Haushalte", hob Tamandl die
Flüchtlingsproblematik oder die hohe Arbeitslosigkeit hervor. Auch
Österreich habe durch die Flüchtlingsproblematik eine hohe Belastung.
Insgesamt brauche es daher einen europäischen Integrationsfonds,
dessen Mittel abhängig von der Zahl der Menschen mit
Migrationshintergrund je Land verteilt werden. Österreich würde zum
Nettobezieher. Notwendig sei es zudem, nicht nur 2017 und 2018 die
außerordentlichen Kosten der Flüchtlingsströme – wie beispielsweise
migrationsbedingte Infrastrukturinvestitionen für Schulen und
Kindergärten – aus dem strukturellen Defizit herauszurechnen, sondern
auch darüber hinaus, fordert die Abgeordnete.

Einige Länder wie beispielsweise Frankreich, wo gerade ein neuer
Präsident gewählt wurde, hätten über Jahre hinweg die Fiskalregeln
nicht eingehalten. Österreichs Position war immer, sich an diese zu
halten. Die EU sollte daher Strukturreformen vorantreiben. "Wir
brauchen auf jeden Fall Ausgabenanalysen und eine Diskussion
hinsichtlich der europäischen Mehrwerte", so die Budgetsprecherin
weiter.

Insgesamt würden 12,5 Prozent des gesamten EU-Budgets in den nächsten
Jahren abgehen. Das ist ein großer Betrag, wenn man davon ausgeht,
dass Österreich 2,5 Prozent des gesamten EU-Budgets geleistet hat.
"Wir sind der Meinung, dass das Vereinigte Königreich bis 2020
weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen muss." Zu bedenken sei
auch, dass an einem Austritt auch andere Materien hängen wie
beispielsweise der Britenrabatt, von dem auch Österreich profitiert
hat. "Wir dürfen jedenfalls durch diesen Austritt nicht noch
zusätzlich belastet werden", schloss Tamandl.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print