Tamandl: Dürfen durch Brexit nicht zusätzlich belastet werden

ÖVP-Budgetsprecherin in der Europastunde: Europäischen Integrationsfonds schaffen

Wien (OTS) - Die Entscheidung der Briten, aus der EU auszuscheiden, hat für das EU-Budget negative Folgen und beschäftigt auch Österreich. Mit dem Brexit verlieren wir einen der drei großen Nettozahler. Österreich ist aber nicht bereit, diese Lücke zu füllen. Das unterstrich heute, Dienstag, ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gabriele Tamandl anlässlich der Europastunde im Nationalrat. "Wir sind der Meinung, dass die Eigenmittel von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens weiter bestehen bleiben können." Das würde bedeuten, dass die Einnahmen, die durch Großbritannien verloren gehen, kompensiert werden können und das Budget insgesamt geringer wird. Auch sei dies für die Akzeptanz der EU durch die Bevölkerung wichtig. Durch einen Brexit gehe der EU aber auch viel Wirtschaftskraft verloren.

Auch dank höherer Rückflüsse ist Österreichs Beitrag zum EU-Budget im Jahr 2015 auf 851 Millionen Euro gesunken. Zum Vergleich: 2014 hatten wir 1,24 Milliarden netto zu zahlen. Nun gelte es, über Perspektiven nach dem unmittelbaren Austritt der Briten – voraussichtlich mit 1. April 2019 - und dem Ablauf des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 nachzudenken. "Österreichs Position ist klar: Es darf nicht zu mehr Beiträgen Österreichs an die EU kommen. Viele Mitgliedsstaaten in der EU haben selber sehr angespannte Haushalte", hob Tamandl die Flüchtlingsproblematik oder die hohe Arbeitslosigkeit hervor. Auch Österreich habe durch die Flüchtlingsproblematik eine hohe Belastung. Insgesamt brauche es daher einen europäischen Integrationsfonds, dessen Mittel abhängig von der Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund je Land verteilt werden. Österreich würde zum Nettobezieher. Notwendig sei es zudem, nicht nur 2017 und 2018 die außerordentlichen Kosten der Flüchtlingsströme – wie beispielsweise migrationsbedingte Infrastrukturinvestitionen für Schulen und Kindergärten – aus dem strukturellen Defizit herauszurechnen, sondern auch darüber hinaus, fordert die Abgeordnete.

Einige Länder wie beispielsweise Frankreich, wo gerade ein neuer Präsident gewählt wurde, hätten über Jahre hinweg die Fiskalregeln nicht eingehalten. Österreichs Position war immer, sich an diese zu halten. Die EU sollte daher Strukturreformen vorantreiben. "Wir brauchen auf jeden Fall Ausgabenanalysen und eine Diskussion hinsichtlich der europäischen Mehrwerte", so die Budgetsprecherin weiter.

Insgesamt würden 12,5 Prozent des gesamten EU-Budgets in den nächsten Jahren abgehen. Das ist ein großer Betrag, wenn man davon ausgeht, dass Österreich 2,5 Prozent des gesamten EU-Budgets geleistet hat. "Wir sind der Meinung, dass das Vereinigte Königreich bis 2020 weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen muss." Zu bedenken sei auch, dass an einem Austritt auch andere Materien hängen wie beispielsweise der Britenrabatt, von dem auch Österreich profitiert hat. "Wir dürfen jedenfalls durch diesen Austritt nicht noch zusätzlich belastet werden", schloss Tamandl.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003