Lopatka: Legislaturperiode gemeinsam und respektvoll zu Ende bringen

Seriöse und inhaltliche Arbeit für Österreich muss im Vordergrund stehen – 24. September 2008 darf sich keinesfalls wiederholen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Anlässlich der heutigen Erklärung von SPÖ-Chef Bundeskanzler Kern im Nationalrat betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka: „Es geht darum, seriöse und inhaltliche Arbeit zu leisten. Deshalb gilt es, sich rasch auf einen Wahltermin zu einigen und die Legislaturperiode dann gemeinsam und mit Respekt und Würde zu Ende zu bringen.“ In der gestrigen Sitzung des ÖVP-Klubs habe der geschäftsführende ÖVP-Bundesparteiobmann Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hervorgehoben, dass es gelte, alles zu tun, um die noch bis Herbst möglichen Beschlüsse im Parlament mit intensiver Arbeit zu unterstützen und konzentriert zusammenzuarbeiten. Auch habe Sebastian Kurz festgehalten, dass es wichtig sei, dem Untersuchungsausschuss seine Arbeit zu ermöglichen – daher werde der Neuwahlbeschluss im Nationalrat formal auch erst Ende Juni gefasst.

Zu tun, so Lopatka, gäbe es genug: „Kanzler Kern hat selbst Punkte genannt, die er abarbeiten will. Sebastian Kurz hat diesen sieben weitere wichtige Punkte hinzugefügt. Gehen wir also daran, diese Punkte rasch umzusetzen! Beschließen wir den Beschäftigungsbonus und erhöhen wir die Forschungsprämie. Schaffen wir die kalte Progression ab und sorgen wir für mehr Mobilität am Arbeitsmarkt. Beschließen wir die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder sowie die Studienplatzfinanzierung und schaffen wir das Kumulationsprinzip ab.“

Jedenfalls zu verhindern sei ein zweiter „24. September“, wie er sich 2008 ereignet habe. Die damals im „freien Spiel der Kräfte“ im Nationalrat gefassten Beschlüsse für „Wahlzuckerl“ lasteten noch heute mit 2,5 Milliarden Euro pro Jahr auf den Schultern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Beschlüsse über weitere 500 Millionen Euro mussten dann nach dem Wahltag wieder zurückgenommen werden. Er, Lopatka, appelliere an die Verantwortung aller Parteien im Parlament, ein derartiges Abstimmungsverhalten zu vermeiden. (Schluss)

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