Lopatka: Legislaturperiode gemeinsam und respektvoll zu Ende bringen

Utl.: Seriöse und inhaltliche Arbeit für Österreich muss im
Vordergrund stehen – 24. September 2008 darf sich keinesfalls
wiederholen =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Anlässlich der heutigen Erklärung von SPÖ-Chef
Bundeskanzler Kern im Nationalrat betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold
Lopatka: „Es geht darum, seriöse und inhaltliche Arbeit zu leisten.
Deshalb gilt es, sich rasch auf einen Wahltermin zu einigen und die
Legislaturperiode dann gemeinsam und mit Respekt und Würde zu Ende zu
bringen.“ In der gestrigen Sitzung des ÖVP-Klubs habe der
geschäftsführende ÖVP-Bundesparteiobmann Außen- und
Integrationsminister Sebastian Kurz hervorgehoben, dass es gelte,
alles zu tun, um die noch bis Herbst möglichen Beschlüsse im
Parlament mit intensiver Arbeit zu unterstützen und konzentriert
zusammenzuarbeiten. Auch habe Sebastian Kurz festgehalten, dass es
wichtig sei, dem Untersuchungsausschuss seine Arbeit zu ermöglichen –
daher werde der Neuwahlbeschluss im Nationalrat formal auch erst Ende
Juni gefasst.

Zu tun, so Lopatka, gäbe es genug: „Kanzler Kern hat selbst Punkte
genannt, die er abarbeiten will. Sebastian Kurz hat diesen sieben
weitere wichtige Punkte hinzugefügt. Gehen wir also daran, diese
Punkte rasch umzusetzen! Beschließen wir den Beschäftigungsbonus und
erhöhen wir die Forschungsprämie. Schaffen wir die kalte Progression
ab und sorgen wir für mehr Mobilität am Arbeitsmarkt. Beschließen wir
die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder
sowie die Studienplatzfinanzierung und schaffen wir das
Kumulationsprinzip ab.“

Jedenfalls zu verhindern sei ein zweiter „24. September“, wie er sich
2008 ereignet habe. Die damals im „freien Spiel der Kräfte“ im
Nationalrat gefassten Beschlüsse für „Wahlzuckerl“ lasteten noch
heute mit 2,5 Milliarden Euro pro Jahr auf den Schultern der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Beschlüsse über weitere 500
Millionen Euro mussten dann nach dem Wahltag wieder zurückgenommen
werden. Er, Lopatka, appelliere an die Verantwortung aller Parteien
im Parlament, ein derartiges Abstimmungsverhalten zu vermeiden.
(Schluss)

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