Nationalrat - Cap: „Wer den Vizekanzler nicht machen kann, kann auch nicht den Bundeskanzler machen“

Utl.: „Groß inszenierter Scheinumbau der ÖVP unter Sebastian Kurz“ =

Wien (OTS/SK) - „Die ÖVP ist nicht führungsfähig. Die ÖVP riskiert
die Regierungsfähigkeit“, zitierte SPÖ-Abgeordneter Josef Cap die
Botschaft aus der Abschiedsrede von Ex-ÖVP-Obmann Mitterlehner. Das
sei die Wahrheit, so Cap in seiner Rede am Dienstag im Nationalrat.
Im Jänner habe man in guter Zusammenarbeit eine Erweiterung des
Regierungsprogramms beschlossen. Drei Monate später sei das „alles
nichts“. „Was sollen sich da die Bürgerinnen und Bürger denken.“
Jetzt verweigert Sebastian Kurz auch noch, Verantwortung in der
Funktion des Vizekanzlers zu übernehmen. Dazu sagt Cap: „Wer den
Vizekanzler nicht machen kann, kann auch nicht den Bundeskanzler
machen.“ ****

Alle würden auf die These, dass es einen Totalumbau der ÖVP gebe,
hereinfallen: „Keiner liest die Statuten der ÖVP. Alle Punkte, die
Sebastian Kurz gefordert hat, stehen schon jetzt im Statut der ÖVP.“
Das Durchgriffsrecht signalisiere in Wahrheit, dass im Nationalrat
einige von der ÖVP sitzen, die nach Kurz gar nicht da sitzen sollten.

Und weiter: „Das Vorzugsstimmenmodell von Kurz ist ein
Bevormundungsmodell. Zuerst bestimmt der ÖVP-Obmann, wer auf der
Liste steht, und dann dürfen die BürgerInnen ihre Vorzugsstimme
geben“, analysierte Cap. Das sei ein Bevormundungsmodell, kein
Demokratiemodell. Sebastian Kurz habe sich selbst gekrönt. „Ich kenne
in der Geschichte nur eine Selbstkrönung und die hat in Waterloo
geendet“, bemerkte Cap abschließend. (Schluss) mb/sl/mp

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