Nationalrat - Cap: „Wer den Vizekanzler nicht machen kann, kann auch nicht den Bundeskanzler machen“

„Groß inszenierter Scheinumbau der ÖVP unter Sebastian Kurz“

Wien (OTS/SK) - „Die ÖVP ist nicht führungsfähig. Die ÖVP riskiert die Regierungsfähigkeit“, zitierte SPÖ-Abgeordneter Josef Cap die Botschaft aus der Abschiedsrede von Ex-ÖVP-Obmann Mitterlehner. Das sei die Wahrheit, so Cap in seiner Rede am Dienstag im Nationalrat. Im Jänner habe man in guter Zusammenarbeit eine Erweiterung des Regierungsprogramms beschlossen. Drei Monate später sei das „alles nichts“. „Was sollen sich da die Bürgerinnen und Bürger denken.“ Jetzt verweigert Sebastian Kurz auch noch, Verantwortung in der Funktion des Vizekanzlers zu übernehmen. Dazu sagt Cap: „Wer den Vizekanzler nicht machen kann, kann auch nicht den Bundeskanzler machen.“ ****

Alle würden auf die These, dass es einen Totalumbau der ÖVP gebe, hereinfallen: „Keiner liest die Statuten der ÖVP. Alle Punkte, die Sebastian Kurz gefordert hat, stehen schon jetzt im Statut der ÖVP.“ Das Durchgriffsrecht signalisiere in Wahrheit, dass im Nationalrat einige von der ÖVP sitzen, die nach Kurz gar nicht da sitzen sollten.

Und weiter: „Das Vorzugsstimmenmodell von Kurz ist ein Bevormundungsmodell. Zuerst bestimmt der ÖVP-Obmann, wer auf der Liste steht, und dann dürfen die BürgerInnen ihre Vorzugsstimme geben“, analysierte Cap. Das sei ein Bevormundungsmodell, kein Demokratiemodell. Sebastian Kurz habe sich selbst gekrönt. „Ich kenne in der Geschichte nur eine Selbstkrönung und die hat in Waterloo geendet“, bemerkte Cap abschließend. (Schluss) mb/sl/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003