Lopatka: Arbeit für Österreich jetzt erledigen, im Herbst kurz und fair wahlkämpfen

Utl.: ÖVP und Sebastian Kurz stehen für Politik des Handelns =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Bis zum Wahltermin im Herbst wollen wir in der
Volkspartei wichtige Vorhaben für Österreich und seine Bevölkerung
umsetzen!“, betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka bei seiner
heutigen Plenarrede zur aktuellen Stunde des Team Stronach, welches
die Frage „Wahlkampf oder Umsetzung?“ gestellt hatte. Die ÖVP und der
geschäftsführende Bundesparteiobmann Außen- und Integrationsminister
Sebastian Kurz hätten dies deutlich klargestellt. „Die ÖVP steht für
eine Politik des Handelns, ich stelle mich gegen einen
Dauerwahlkampf“, so Lopatka.

Es gäbe sieben Projekte, die es vordringlich umzusetzen gelte: Die
Reform des Sicherheitspolizeigesetzes, die Abschaffung der kalten
Progression, die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland
lebende Kinder, die Abschaffung des Kumulationsprinzips zur
Entlastung von Gewerbebetrieben, die Mobilität am Arbeitsmarkt für
mehr Flexibilität, der zweite Teil des Fremdenrechtsänderungsgesetzes
sowie die Studienplatzfinanzierung. Sebastian Kurz habe
Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling und Regierungskoordinator
Staatssekretär Dr. Harald Mahrer damit beauftragt, diese und zehn
weitere Punkte mit der SPÖ zu verhandeln.

Auch sei die Arbeit des zweiten Untersuchungsausschusses zur Causa
Eurofighter im Mai und Juni gewährleistet – daher werde der
Neuwahlbeschluss auch erst Ende Juni gefasst. Lopatka: „Uns ist es
wichtig, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses geleistet
werden kann.“ Generell gebe es unter den Parlamentsparteien mehr
Übereinstimmung, als manche zu suggerieren versuchen würden.

Der ÖVP-Klubobmann abschließend: „Wir wollen bis zum Herbst
konzentriert und konstruktiv weiterarbeiten, um dann im Herbst in
einen kurzen und fairen Wahlkampf zu gehen.“
(Schluss)

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