Bundeskanzler Christian Kern gratulierte designiertem ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in Telefongespräch

Utl.: Weitere inhaltliche Vorgangsweise vorgeschlagen =

Wien (OTS) - „Ich habe Sebastian Kurz zur Entscheidung des
ÖVP-Vorstands, ihn als ÖVP-Obmann einzusetzen, gratuliert“, so
Bundeskanzler Christian Kern am Montag Vormittag nach einem Telefonat
mit dem Außenminister und ÖVP-Obmann. Es sei für die kommenden Wochen
und Monate wichtig, dass es einen geordneten Prozess gebe und die
Entscheidungsträger der Parteien auch die Verantwortung in der
Regierung wahrnehmen. „Ich habe vorgeschlagen, dass wir in den
kommenden Wochen die Punkte des Regierungsprogramms abarbeiten. Dafür
braucht es Handschlagqualität und den Mut, diese Verantwortung für
das Land wahrzunehmen. Mit der Aktion 20.000, dem
Beschäftigungsbonus, der Erhöhung der Forschungsprämie, der
Bildungsreform, den Maßnahmen für das zweite Kindergartenjahr, dem
Mindestlohn, dem Ausbau der gesundheitlichen Primärversorgung und dem
Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung stünden viele wichtige
Punkte bis zum Sommer im Regierungsprogramm. ****

„Ich bin bereit, diese und alle anderen Punkte des
Regierungsprogramms zügig mit dem designierten ÖVP-Obmann
abzuarbeiten. Weiters habe ich vorgeschlagen, dass wir über den
Umgang mit dem Untersuchungsausschuss und dem Umgang mit einem
Neuwahlantrag Gespräche mit allen Oppositionsparteien führen wollen.
Weiters schlage ich vor, dass in der Koalition auch der designierte
ÖVP-Obmann und Außenminister das Amt des Vizekanzlers übernimmt, um
für eine reibungslose Abwicklung der offenen Vorhaben zu
gewährleisten. Das habe ich mit dem ÖVP-Obmann auch so besprochen“,
so Kern abschließend.

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