Glawischnig zu Kern und Kurz: Bildungsreform, Ökostromgesetz, Eurofighter-U-Ausschuss – es gibt noch viel zu tun bis zur Neuwahl!

„Es geht um die Zukunft des Landes und nicht darum, wer wem jetzt welche Jobs verspricht!“

Wien (OTS) - Nach der heutigen ORF-Pressestunde mit Bundeskanzler Christian Kern drängt die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig auf „konstruktives Arbeiten in den kommenden Wochen“: „Uns ist wichtig, dass anstehende Projekte wie die Bildungsreform oder die Ökostromnovelle abgeschlossen und nicht dem Streit von SPÖ und ÖVP geopfert werden!“

Ein Neuwahl-Beschluss vor Ende Juni ist für Glawischnig „undenkbar“, denn insbesondere „für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist der Termin eines Neuwahlbeschlusses zentral: Ab diesem Zeitpunkt können keine Zeugen mehr befragt werden. Die Chance auf Aufklärung muss ein zentrales Anliegen aller sein“, so die Grüne Klubobfrau, „denn hier geht es auch um einen möglichen Milliarden-Betrag, den die Republik Österreich, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zurückbekommen könnte“, ruft sie in Erinnerung.

Glawischnig stellt außerdem klar: „Bei einer Bildungsreform, die ein Lernen für alle Kinder auf gute Beine stellt, die die Stärken und Talente der Kinder im Vordergrund hat, sind wir Grüne mit an Bord – es geht um die Zukunft des Landes und nicht darum, wer wem jetzt welche Jobs verspricht“, richtet sie auch deutliche Worte an die ÖVP vor deren Sitzung heute Nachmittag: „Ich bin gespannt, wie sich die Kurz-ÖVP entscheidet: Stellt sie die Bereiche Macht und Posten in den Mittelpunkt, oder geht es ihr doch auch darum, sich konstruktiv für wichtige Reformen einzusetzen“, so die Grüne Klubobfrau.

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