Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 13. Mai 2017; Leitartikel von Alois Vahrner: "Ein Ende mit Schrecken"

Innsbruck (OTS) - Rot-Schwarz war schon lange am Ende, jetzt ist es
endgültig gescheitert. Das katastrophale Schauspiel der letzten
Wochen bedarf keiner Fortsetzung. Klar ist: Die politischen Karten in
Österreich werden heuer völlig neu gemischt.

Eine Reformpartnerschaft – die gab es in der Steiermark, als der
damalige SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und sein ÖVP-Vize Hermann
Schützenhöfer teils auch unpopuläre, jedenfalls aber mutige und
richtige Reformen zusammen durchzogen.
Genau solchen Mut statt Partei-Egoismen hätte es auch im Bund
gebraucht. Zehn Jahre haben Rot und Schwarz sich mit Vorliebe
blockiert und traktiert – in immer unsäglicherer Weise in den letzten
Monaten und Wochen. Die von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern
diese Woche der ÖVP angebotene „Reformpartnerschaft“ war schon im
Wortsinne unmöglich. Sowohl Reformen als auch Partnerschaft wurden in
der Koalition von SPÖ und ÖVP zu reinen Fremdwörtern.
Mit dem angesichts der Turbulenzen in der Regierung und vor allem
auch der ÖVP selbst nur allzu verständlichen Rücktritt von Reinhold
Mitterlehner wurde die Lawine losgetreten, die ohnehin kommen musste,
sonst halt ein wenig später. Sebastian Kurz wird neuer starker Mann
in der ÖVP. Deren Parteigranden auch aus Ländern und Bünden, die
allein in den letzten zehn Jahren vier Parteichefs verschlissen
haben, werden dem fast einzig verbliebenen Hoffnungsträger wohl alle
Wünsche erfüllen müssen. Denn ohne Kurz droht der ÖVP bei der
kommenden vorgezogenen Neuwahl ein Debakel, mit dem Jungstar hofft
man dank seiner starken Umfragewerte gar auf Platz 1. Dass man den
Schwarzen Peter für den frühen Wahltermin umgehängt bekommt, nimmt
die Volkspartei jetzt in Kauf.
Die SPÖ, deren Chef Christian Kern seit seinem Amtsantritt vor
einem knappen Jahr immer selbst Neuwahl-Gelüste nachgesagt wurden,
will laut offizieller Lesart weiterregieren, und das mit wechselnden
Mehrheiten, letztlich als Minderheitsregierung. Ohne ÖVP und ohne
Kniefall vor der FPÖ ist diese aber absolut chancenlos.
Es wird also rasche Neuwahlen im Herbst geben, davor einen
hochemotionalen, brutalen Wahlkampf und mit Christian Kern,
Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache gleich drei echte
Kanzlerkandidaten. Ausgang ungewiss. Die politischen Karten werden in
jedem Fall komplett neu gemischt, weil nur eine Variante nach all den
Vorkommnissen völlig ausgeschlossen scheint: eine neuerliche Ehe von
SPÖ und ÖVP. Zumal auch eine Dreier-Variante mit Grünen und NEOS kaum
die erforderliche Mehrheit erreichen wird, bliebe nur eine Koalition
mit der FPÖ, mit der Kurz (so die ÖVP nicht Juniorpartner wäre) wohl
um einiges leichter könnte als Kern mit der bisher ablehnenden SPÖ.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print