Regner an Kurz: Europa hat keine Zeit für Ihre Machtspiele!

Utl.: In der Europapolitik kann sich Österreich einen monatelangen
Stillstand nicht leisten =

Wien (OTS/SK) - „Sebastian Kurz lehnt die Verantwortung zur Arbeit
für Österreich ab und will Neuwahlen. Es ist unverantwortlich und
bedauerlich, dass persönliches Machtstreben offenbar mehr zählt als
die politische Arbeit, die der Außenminister eigentlich zu erledigen
hätte“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der
SPÖ-Europaabgeordneten, und ergänzt: „Sebastian Kurz hinterlässt in
seinem Ressort lauter Baustellen. Er ist der Europaminister der
Regierung, aber in dieser Funktion habe ich ihn kaum wahrgenommen. Er
hat zwar immer viel angekündigt, aber wenig umgesetzt“, sagt Regner.
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„Wo Kurz tätig wurde, war das oft nicht im Interesse Österreichs. Wir
haben eine besondere Verantwortung am Westbalkan. Die von ihm selbst
so gelobte Westbalkanpolitik hat aber Österreich vielen Staaten
entfremdet. So hat sich Kurz beispielsweise unnötig zugunsten der
undemokratischen Kräfte in Mazedonien in den dortigen Wahlkampf
eingemischt“, sagt Regner und ergänzt: „Auch in der Sozialpolitik war
von Kurz nur zu vernehmen, dass er gegen ein soziales Europa ist.
Klar ist aber, Europa muss sozial sein - oder es wird gar nicht sein.
Die bessere Freihandelszone, die Kurz aus der Europäischen Union
machen möchte, kann nicht die Zukunft der Union sein.“

Kurz‘ Neuwahlankündigung sei unverantwortlich. Denn: „Die politische
Agenda des Außenministers in der Europapolitik ist übervoll. In den
Brexitverhandlungen müsste er die Interessen Österreichs einbringen.
Er hätte eine Ratspräsidentschaft vorzubereiten und müsste Allianzen
für ein sozialeres Europa schmieden. Nichts davon kann nun geschehen.
In Europa hat niemand Zeit für Sebastian Kurz‘ Machtspiele. Ich
appelliere deshalb an die ÖVP, die Erklärung von Kurz nicht zu ihrer
Politik zu machen. Es gibt genug zu tun. Gehen wir es gemeinsam an“,
sagt Regner. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Daniel Steinlechner, Pressesprecher der
SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Tel: +32-228-32537,
daniel.steinlechner@ep.europa.eu

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