Glawischnig: Grüne werden Neuwahlantrag vor Ende Juni jedenfalls nicht zustimmen

Eurofighter-Untersuchungsausschuss muss arbeiten und aufklären können

Wien (OTS) - „Außenminister Kurz weiß zwar noch nicht, ob er Verantwortung übernehmen und ÖVP-Chef werden will, rasche Neuwahlen sind für ihn aber ein Muss. An einem vorgezogenen Wahltermin wird nach einem Neuwahlantrag der ÖVP wohl kein Weg vorbeiführen“, kommentiert die Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, die heutigen Aussagen von Sebastian Kurz im Rahmen seiner „persönlichen Erklärung“ im Außenministerium.

„Mir ist wichtig, dass im Parlament bis Ende Juni planmäßig gearbeitet wird, um anstehende wichtige Projekte wie die Bildungsreform oder die Ökostromnovelle abzuschließen und sie nicht dem Streit der Regierungsparteien zu opfern. Ich gehe davon aus, dass die parlamentarische Arbeit in den kommenden sechs Wochen unbehindert fortgesetzt wird“, betont Glawischnig.

„Für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist der Termin eines Neuwahlbeschlusses zentral. Ab diesem Zeitpunkt können keine Zeugen mehr befragt werden. Ein Beschluss vor Ende Juni ist für mich nicht denkbar. Damit würde die Aufklärung ohne Not und mutwillig abgedreht werden. Gerade die erste Phase der Befragungen rund und den ominösen Vergleich unter dem damaligen Verteidigungsminister Darabos muss wie geplant erfolgen, damit es zu keiner Verjährung kommt und Geld für die Republik zurückgeholt werden kann. Ein sofortiger Neuwahlbeschluss hätte auf den Wahltermin Ende September bzw. Anfang Oktober ohnehin keinen Einfluss“, erklärt Glawischnig.

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