Glawischnig: Grüne werden Neuwahlantrag vor Ende Juni jedenfalls nicht zustimmen

Utl.: Eurofighter-Untersuchungsausschuss muss arbeiten und aufklären
können =

Wien (OTS) - „Außenminister Kurz weiß zwar noch nicht, ob er
Verantwortung übernehmen und ÖVP-Chef werden will, rasche Neuwahlen
sind für ihn aber ein Muss. An einem vorgezogenen Wahltermin wird
nach einem Neuwahlantrag der ÖVP wohl kein Weg vorbeiführen“,
kommentiert die Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, Eva
Glawischnig, die heutigen Aussagen von Sebastian Kurz im Rahmen
seiner „persönlichen Erklärung“ im Außenministerium.

„Mir ist wichtig, dass im Parlament bis Ende Juni planmäßig
gearbeitet wird, um anstehende wichtige Projekte wie die
Bildungsreform oder die Ökostromnovelle abzuschließen und sie nicht
dem Streit der Regierungsparteien zu opfern. Ich gehe davon aus, dass
die parlamentarische Arbeit in den kommenden sechs Wochen unbehindert
fortgesetzt wird“, betont Glawischnig.

„Für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist der Termin eines
Neuwahlbeschlusses zentral. Ab diesem Zeitpunkt können keine Zeugen
mehr befragt werden. Ein Beschluss vor Ende Juni ist für mich nicht
denkbar. Damit würde die Aufklärung ohne Not und mutwillig abgedreht
werden. Gerade die erste Phase der Befragungen rund und den ominösen
Vergleich unter dem damaligen Verteidigungsminister Darabos muss wie
geplant erfolgen, damit es zu keiner Verjährung kommt und Geld für
die Republik zurückgeholt werden kann. Ein sofortiger
Neuwahlbeschluss hätte auf den Wahltermin Ende September bzw. Anfang
Oktober ohnehin keinen Einfluss“, erklärt Glawischnig.

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