Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 12. Mai 2017; Leitartikel von Mario Zenhäusern: "ÖVP vor Richtungsentscheidung"

Innsbruck (OTS) - Viele ÖVP-Funktionäre und der Großteil der
Parteibasis wünschen sich Sebastian Kurz als nächsten Obmann und
Kanzlerkandidaten. Doch der stellt dafür Bedingungen, für die manche
über ihren Schatten springen müssten.

Die ÖVP steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Wieder
einmal. Der Rücktritt von Obmann Reinhold Mitterlehner zwingt die
Spitzenfunktionäre zum Offenbarungseid. Ist die Partei bereit, dem
längst feststehenden Nachfolger Mitterlehners und künftigen
Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz jene umfangreichen Vollmachten
einzuräumen, die er als Voraussetzung für seinen Wechsel an die
ÖVP-Spitze nennt?
In den vergangenen zehn Jahren hat die ÖVP vier Obmänner
verschlissen. Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger und
zuletzt Reinhold Mitterlehner scheiterten auch, weil ihre Partei sie
zu Schachzügen zwang, die ein Regieren mit den besten Köpfen
unmöglich machte. Die starken Bünde und die Landeshauptleute ließen
nichts unversucht, die Durchsetzungskraft des jeweiligen Obmannes auf
ein absolutes Minimum zu beschränken.
Das weiß Sebastian Kurz und verlangt deshalb freie Hand. Nicht nur
bei der Kandidatenauswahl für Regierung und wichtige
Parteifunktionen, sondern auch bei der dringend notwendigen
Modernisierung der Partei. Beides geben die Parteigranden nur ungern
aus der Hand. Vordergründig loben sie ihren erst 30-jährigen Star,
der als Außen-, Europa- sowie Integrationsminister einen
eigenständigen Kurs fährt und damit politische Erfolge am laufenden
Band einfährt. Wenn es aber ans Eingemachte geht, darum, wer in der
ÖVP künftig das Sagen hat, stehen viele auf der Bremse. Wie zum
Beweis lehnte der steirische ÖVP-Chef LH Hermann Schützenhöfer
bereits gestern eine „Generalvollmacht“ ab. Kurz werde vieles
bekommen, aber das sei „Verhandlungssache und kein Wunschkonzert“.
Aus Sicht von Sebastian Kurz ist seine Forderung nach absoluter
Handlungsfreiheit durchaus nachvollziehbar. Er hat die entnervenden
Streitigkeiten zwischen Reinhold Mitterlehner und Klubobmann Reinhold
Lopatka oder das familieninterne Duell zwischen Josef und Erwin Pröll
– um nur zwei von vielen ÖVP-internen Scharmützeln der jüngeren
Vergangenheit zu nennen – erste Reihe fußfrei mitbekommen. Deshalb
weiß er, dass er nur erfolgreich sein kann, wenn er sich sein Team,
seine engsten Mitarbeiter in der Regierung, in der Partei und im
Parlament, selber aussuchen kann.
Die ÖVP hat jetzt die Wahl zwischen Kurz und dem Beibehalten des
bisherigen Kurses. Wohin das simple Austauschen des Obmannes führt,
hat sich in den vergangenen zehn Jahren gezeigt.

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