Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 11. Mai 2017. Von ALOIS VAHRNER. "Es ist tatsächlich genug!".

Innsbruck (OTS) - Nie war ein Rücktritt verständlicher als jener von
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Sein „Es ist genug“ gilt aber auch
für die unsägliche Performance der gesamten Koalition. Die
Bevölkerung hat sich Besseres verdient als dieses Schauspiel.

Als Reinhold Mitterlehner 2014 den mehr als nur glücklosen Michael
Spindelegger ablöste und zum bereits 16. ÖVP-Obmann nach 1945 gekürt
wurde, eilte dem Oberösterreicher sein Spitzname „Django“ voraus.
Nicht einmal drei Jahre blieb er auf dem schwarzen Schleudersitz,
jetzt warf er das Handtuch. Entnervt von den ständigen Streitereien
mit dem Koalitionspartner SPÖ, aber wohl noch mehr von den ständigen
Ausritten und Querschüssen aus der eigenen Partei. Mitterlehner
wollte als einer der wenigen in der rot-schwarzen Regierung
tatsächlich gemeinsame Sacharbeit. Und er hat etwa mit seiner recht
deutlichen Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen auch innerhalb
seiner hier stark gespaltenen Partei zumindest persönlich Flagge
gezeigt.
Mitterlehner war gut gestartet, zuletzt hatte er die ÖVP immer
weniger im Griff – was bei deren Strukturen und der Viezahl an
politischen Wichtigmachern ohnehin kaum möglich ist. Was sollte der
weichgeschossene VP-Chef anderes machen, als zu gehen? In einer
Koalition, die außer gegenseitigen Gehässigkeiten und Wadlbeißereien
nur wenig zu bieten hat. Und in einer ÖVP, in der intern (wie auch in
der SPÖ) nur noch über Neuwahlen spekuliert wird. Bis zum Start des
Wahlkampfs war Mitterlehner nur mehr die traurige Rolle als
Platzhalter für den bis dahin wartenden schwarzen Superman Sebastian
Kurz zugedacht. Jetzt hat Mitterlehner spät, aber doch die Reißleine
gezogen – und er bringt seine Partei in Zugzwang, die über einen
neuen Minister (bei einer Umbildung auch über mehrere) ebenso
entscheiden muss wie über den Vizekanzler und einen
(Übergangs-)Obmann. Dass Kurz sich als kommender starker Mann die
Koalitions- und Partei-Tortur schon jetzt antut, ist kaum zu
erwarten. Macht er es ohne umfassende Vollmachten für Personal und
interne Reformen, dann wird es mit dieser ÖVP auch später ein
Himmelfahrtskommando.
„Es ist genug“, sagte gestern Mitterlehner. Dieser Satz gilt gerade
nach der jüngsten verheerenden Performance auch für die
Bundesregierung. An den x-ten Neustart von Rot-Schwarz oder die von
Kanzler Kern offerierte Reformpartnerschaft glaubt keiner mehr.
Niemand will eine Fortsetzung des unsäglichen Schauspiels der letzten
Monate bis Herbst 2018 erleben. Am ehrlichsten, vor allem der
Bevölkerung gegenüber, sind rasche Neuwahlen. Und die sind seit
gestern sehr wahrscheinlich geworden. Dann wird auch die Kanzlerfrage
aus dem Trio Kern, Kurz und Strache geklärt. Nur: Einfacher wird auch
nach der Neuwahl nichts werden.

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