Tamandl: Schellings Budgetkurs durch Fiskalrat weitgehend bestätigt

ÖVP-Budgetsprecherin: Steuerreform und Lohnnebenkostensenkung tun ihre Wirkung - Budgetdefizit sinkt trotz Offensivmaßnahmen im Bereich Investitions- und Start-up-Förderung

Wien (OTS) - „Gasgeben und Bremsen an den jeweils richtigen Stellen waren das richtige Rezept, um Österreich zurück zu mehr Wachstum und verbesserter Konsumlaune zu führen, und die öffentlichen Haushalte wieder in Richtung Nulldefizit auszurichten. Das spüren nicht nur die Österreicherinnen und Österreicher, das wurde im Großen und Ganzen nun auch durch den Fiskalrat bestätigt“, erklärte die Vorsitzende des Budgetausschusses, Abg. Gaby Tamandl, nach einem entsprechenden Bericht des Präsidenten des Fiskalrats (FISK) Prof. Dr. Bernhard Felderer zur gesamtstaatlichen Budgetentwicklung heute, Mittwoch, in der Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats.

Die 2016 wirksam gewordene große Steuerreform über mehr als fünf Milliarden Euro und eine Senkung der Lohnnebenkosten bis 2018 um eine Milliarde würden sich im konjunkturellen Aufschwung ebenso niederschlagen wie Offensivmaßnahmen im Bereich der Investitions- und Start-up-Förderung, so Tamandl – und weiter wörtlich: „Der Fiskalrat sieht trotz dieser Offensivmaßnahmen einen stärkeren Rückgang des Budgetdefizits für 2017 als noch im letzten Herbst erwartet. Das unterstreicht die weite Sicht des Finanzministers und seinen erfolgreichen Kurs, der gleichzeitig auf Konsolidierung und Wachstum setzt.“

Zu dieser positiven Abwicklung im Budgetbereich habe natürlich auch die souveräne Abwicklung der HETA durch Finanzminister Schelling beigetragen, so Tamandl. Sowohl die Einigung mit den Gläubigern, als auch die Asset-Verwertung hätten weit bessere Ergebnisse gebracht als von allen Experten erwartet. „Minister Schelling hat angesichts eines Mega-Desasters die Nerven bewahrt, für die österreichischen Steuerzahler ein tolles Ergebnis zustande gebracht und nicht zuletzt auch die Pleite des Bundeslandes Kärnten abgewendet. Dazu kann man ihm einfach nur gratulieren“, erklärt die ÖVP-Budgetsprecherin. Ohne die Pleite der Hypo-Alpe-Adria stünde Österreich finanziell allerdings noch weit besser da. In diesem Fall läge – laut Fiskalrat - die österreichische Maastricht-Verschuldung um rund zehn Prozentpunkte niedriger.

„Wir müssen auf diesem erfolgreichen Reformweg dringend weiter machen“, fordert Tamandl. „Die Abgabenbelastung ist mit 42,5 Prozent des BIP in den Jahren 2016/ 2017 noch immer zu hoch und belastet die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs – im wahrsten Sinne des Wortes -über Gebühr.“ Es sei unverständlich, dass die Abschaffung der kalten Progression immer noch von der SPÖ blockiert werde. Schließlich sei das automatische Hineinwachsen in höhere Besteuerungsstufen – unabhängig vom Einkommen - einfach ungerecht und daher endlich abzuschaffen. Tamandl: “Angesichts der hohen Abgabenquote in Österreich eignet sich die Steuerpolitik längst nicht mehr für den Klassenkampf. Die Abgabenbelastung ist zu hoch, sie muss runter. Das sind wir den Leistungsträgern schuldig und das ist auch Voraussetzung für steigende Nachfrage und mehr Wirtschaftswachstum.“ Entsprechendes Wirtschaftswachstum sei wiederum die Voraussetzung dafür, dass es gelingt, das Budgetdefizit bis 2027 auf unter 60 Prozent zu drücken und wieder Spielraum für größere Zukunftsinvestitionen zu bekommen, so Tamandl.

Als wichtige Aufgabe für die Zukunft erachtet die ÖVP-Budgetsprecherin auch die Evaluierung verschiedener Förderungsmittel, allen voran im Bereich der Arbeitsmarktpolitik bzw. des AMS. „Von Jahr zu Jahr werden hier mehr Mittel eingesetzt – aber es fehlt jede Überprüfung, wie effektiv dieser Mitteleinsatz ist, das heißt ob die Gelder dort ankommen, wo sie nachhaltig wirken – zum Einstieg von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, zur Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser oder auch zur Integration von anerkannten Flüchtlingen.“
Man könne daher auch nicht sagen, welche AMS-Maßnahmen gut, welche weniger gut und welche gar nicht wirken und dieser Zustand sei im höchsten Maß unbefriedigend, so Tamandl.

Die ÖVP-Budgetsprecherin fordert daher vom Sozialministerium eine entsprechende Evaluierung, damit in der Folge Fördermittel zielgerichtet dort eingesetzt werden können, wo sie die beste Wirkung erzielen.
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