Tamandl: Schellings Budgetkurs durch Fiskalrat weitgehend bestätigt

Utl.: ÖVP-Budgetsprecherin: Steuerreform und Lohnnebenkostensenkung
tun ihre Wirkung - Budgetdefizit sinkt trotz
Offensivmaßnahmen im Bereich Investitions- und
Start-up-Förderung =

Wien (OTS) - „Gasgeben und Bremsen an den jeweils richtigen Stellen
waren das richtige Rezept, um Österreich zurück zu mehr Wachstum und
verbesserter Konsumlaune zu führen, und die öffentlichen Haushalte
wieder in Richtung Nulldefizit auszurichten. Das spüren nicht nur
die Österreicherinnen und Österreicher, das wurde im Großen und
Ganzen nun auch durch den Fiskalrat bestätigt“, erklärte die
Vorsitzende des Budgetausschusses, Abg. Gaby Tamandl, nach einem
entsprechenden Bericht des Präsidenten des Fiskalrats (FISK) Prof.
Dr. Bernhard Felderer zur gesamtstaatlichen Budgetentwicklung heute,
Mittwoch, in der Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats.

Die 2016 wirksam gewordene große Steuerreform über mehr als fünf
Milliarden Euro und eine Senkung der Lohnnebenkosten bis 2018 um
eine Milliarde würden sich im konjunkturellen Aufschwung ebenso
niederschlagen wie Offensivmaßnahmen im Bereich der Investitions- und
Start-up-Förderung, so Tamandl – und weiter wörtlich: „Der Fiskalrat
sieht trotz dieser Offensivmaßnahmen einen stärkeren Rückgang des
Budgetdefizits für 2017 als noch im letzten Herbst erwartet. Das
unterstreicht die weite Sicht des Finanzministers und seinen
erfolgreichen Kurs, der gleichzeitig auf Konsolidierung und Wachstum
setzt.“

Zu dieser positiven Abwicklung im Budgetbereich habe natürlich auch
die souveräne Abwicklung der HETA durch Finanzminister Schelling
beigetragen, so Tamandl. Sowohl die Einigung mit den Gläubigern, als
auch die Asset-Verwertung hätten weit bessere Ergebnisse gebracht als
von allen Experten erwartet. „Minister Schelling hat angesichts eines
Mega-Desasters die Nerven bewahrt, für die österreichischen
Steuerzahler ein tolles Ergebnis zustande gebracht und nicht zuletzt
auch die Pleite des Bundeslandes Kärnten abgewendet. Dazu kann man
ihm einfach nur gratulieren“, erklärt die ÖVP-Budgetsprecherin. Ohne
die Pleite der Hypo-Alpe-Adria stünde Österreich finanziell
allerdings noch weit besser da. In diesem Fall läge – laut Fiskalrat
- die österreichische Maastricht-Verschuldung um rund zehn
Prozentpunkte niedriger.

„Wir müssen auf diesem erfolgreichen Reformweg dringend weiter
machen“, fordert Tamandl. „Die Abgabenbelastung ist mit 42,5 Prozent
des BIP in den Jahren 2016/ 2017 noch immer zu hoch und belastet die
Wettbewerbsfähigkeit Österreichs – im wahrsten Sinne des Wortes -
über Gebühr.“ Es sei unverständlich, dass die Abschaffung der kalten
Progression immer noch von der SPÖ blockiert werde. Schließlich sei
das automatische Hineinwachsen in höhere Besteuerungsstufen –
unabhängig vom Einkommen - einfach ungerecht und daher endlich
abzuschaffen. Tamandl: “Angesichts der hohen Abgabenquote in
Österreich eignet sich die Steuerpolitik längst nicht mehr für den
Klassenkampf. Die Abgabenbelastung ist zu hoch, sie muss runter. Das
sind wir den Leistungsträgern schuldig und das ist auch Voraussetzung
für steigende Nachfrage und mehr Wirtschaftswachstum.“
Entsprechendes Wirtschaftswachstum sei wiederum die Voraussetzung
dafür, dass es gelingt, das Budgetdefizit bis 2027 auf unter 60
Prozent zu drücken und wieder Spielraum für größere
Zukunftsinvestitionen zu bekommen, so Tamandl.

Als wichtige Aufgabe für die Zukunft erachtet die
ÖVP-Budgetsprecherin auch die Evaluierung verschiedener
Förderungsmittel, allen voran im Bereich der Arbeitsmarktpolitik bzw.
des AMS. „Von Jahr zu Jahr werden hier mehr Mittel eingesetzt – aber
es fehlt jede Überprüfung, wie effektiv dieser Mitteleinsatz ist, das
heißt ob die Gelder dort ankommen, wo sie nachhaltig wirken – zum
Einstieg von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, zur
Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser oder auch zur Integration
von anerkannten Flüchtlingen.“
Man könne daher auch nicht sagen, welche AMS-Maßnahmen gut, welche
weniger gut und welche gar nicht wirken und dieser Zustand sei im
höchsten Maß unbefriedigend, so Tamandl.

Die ÖVP-Budgetsprecherin fordert daher vom Sozialministerium eine
entsprechende Evaluierung, damit in der Folge Fördermittel
zielgerichtet dort eingesetzt werden können, wo sie die beste
Wirkung erzielen.
(Schluss)

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