Pilz/Rosenkranz: Ladungsliste für Eurofighter-U-Ausschuss fix

Grüne und FPÖ werden morgen Peschorn und Darabos laden

Wien (OTS) - Grüne und FPÖ haben sich auf die erste Ladungsliste für den Eurofighter-U-Ausschuss geeinigt. Sie werden dazu nach § 29 der Verfahrensordnung die dazu notwendigen Verlangen für die ersten vier Befragungstage morgen in der Sitzung des U-Ausschusses einbringen. Die Befragungen beginnen mit Wolfgang Peschorn. Der Präsident der Finanzprokuratur verfügt über detailliertes Wissen über die Vorkommnisse rund um die Vergleichsverhandlungen.

Schon am zweiten Tag wird der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos dem Ausschuss seinen Vergleich mit EADS erklären.

31.5. Dr. Wolfgang PESCHORN
MinRat Mag. Birgit CAESAR-STIFTER, Rechnungshof

1.6. Mag. Norbert DARABOS
Univ.-Prof. DDr. Helmut KOZIOL, juristischer Berater des Ministers

14.6. GenMjr Dipl.-Ing. Erwin JELOSCHEK, BMLV
Wolfgang ALDAG, EADS
Johann HEITZMANN, EADS
Univ.-Prof. Mag. Dr. Meinhard LUKAS, EADS-Berater

21.6. Stefan KAMMERHOFER, Kabinettschef des Verteidigungsministers Klaus-Dieter BERGNER, EADS

22.6. Aloysius RAUEN, Eurofighter
ADir RgR Manfred BLIND, BMLV
HR Dr. Rainer WYSLOUZIL, BMLV

Mit einem weiteren Verlangen werden dann die restlichen Auskunftspersonen für das erste Beweisthema geladen:

Dr. Alfred GUSENBAUER
Dr. Leopold SPECHT, Rechtsanwalt
Mag. Wilhelm MOLTERER
Georg SCHMIDT, EADS-Lobbyist
Mag. Edwin WALL, BMLV
Bgdr. Erich WOLF, BMLV
Bgdr. DI Andreas KNOLL, BMLV
Peter MAUTE, EADS

Peter Pilz ist sich sicher, dass mit der Befragung dieser Personen das Beweisthema 1 umfassend geklärt werden kann. „Wir wollen wissen, warum der Verteidigungsminister zum Nachteil der Republik Österreich verhandelt hat. Wir wollen wissen, wer ihn dazu veranlasst hat. Und wir wollen wissen, wer von dem Vergleich neben EADS profitiert hat.“ Pilz ist sich sicher, dass alle Abgeordneten des Ausschusses diesmal gemeinsame Ziele verfolgen. „Wir wollen die politische Verantwortung klären; mögliche Tatverdächtige vor Gericht stellen; und das Geld zurück nach Österreich.“

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