Kickl: Wenn es inhaltlich konkret wird, bleibt Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske auffällig unkonkret!

Utl.: „Kraut und Rüben Pressestunde“ zeigt die inhaltliche
Zerrissenheit der AK und deren schwere Zusammenarbeit mit der
Regierung! =

Wien (OTS) - Der österreichische Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske
ist im Zuge der heutigen ORF-Pressestunde beim Versuch gescheitert,
das absolute Scheitern der Bundesregierung einerseits und die
inhaltliche Zerrissenheit der Arbeiterkammer auf der anderen Seite zu
kaschieren. Immer dann, wenn es inhaltlich konkret wurde, blieb Kaske
auffällig unkonkret. Mit der gescheiterten Politik der
Bundesregierung muss die Arbeiterkammer zwangsläufig ebenfalls
scheitern, so der Sozialsprecher und Generalsekretär der FPÖ, NAbg.
Herbert Kickl in einer Stellungnahme.

„Besonders augenfällig wurde dies in der Frage der
Arbeitszeitflexibilisierung, wo Kaske wohl in den Raum stellte einen
Vorschlag bis Mitte Juni präsentieren zu wollen, jedoch gleich mit
auf den Weg gab, dass ein Scheitern dieses Vorhabens ‚auch kein
Beinbruch‘ wäre. Damit habe er bereits jetzt klargestellt, dass von
Seiten der AK kein Herzblut in die Verhandlungen gelegt werde“, so
Kickl.

„Auch in der Frage der Entsenderichtlinie, wo die Regierung wohl seit
Jahren Probleme eingesteht, jedoch bis zum heutigen Tage keine
Antworten liefern kann, versuchte sich Kaske ‚durchzuschwindeln‘. Die
Bundesregierung habe ja angekündigt auch in dieser Frage einen Brief
nach Brüssel schicken zu wollen. Dieser dürfte offenbar am Postweg
verloren gegangen sein, weil es bis heute – zumindest medial
rezipiert – keine Antwort gibt. Es wäre ohnehin klüger die
inflationäre Schreiberei irgendwelcher Briefe sein zu lassen und
endlich mit der Arbeit zu beginnen. Die Eigenwerbung von Kaske zur
Aktion 20.000 geriet insofern zur Farce, da gerade im Bereich der
Generation 50+ ein massiver Anstieg der Arbeitslosenrate zu
verzeichnen ist. So wird das Herumgerede über irgendwelche 'positiven
Entwicklungen' zur Farce und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die
besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind“, so Kickl.

Abschließend könne jedenfalls festgehalten werden, dass die großen
Baustellen und auch die im Jänner groß angekündigten Neuerungen
allesamt auf ihre Umsetzung warten. Weder gibt es beim Mindestlohn
bislang irgendwelche nennenswerte Fortschritte noch ist beim
Beschäftigungsbonus irgendeine Neuigkeit zu vermelden. Bei letzterem
gibt es höchstens einen neuen Eiertanz der Regierung um den
Empfängerkreis, nachdem Vizekanzler Mitterlehner zuletzt den
‚Inländerapekt‘ in Frage gestellt habe. Kaske habe sich jedenfalls um
die großen Fragen ‚herumgeturnt‘ und ist sogar die ‚kleinen
Antworten‘ schuldig geblieben, sagt der freiheitliche Sozialsprecher
NAbg. Herbert Kickl.

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