Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 7. Mai 2017; Leitartikel von Alois Vahrner: "100 Tage Ruhe und ein Shitstorm"

Innsbruck (OTS) - Alexander Van der Bellens 100-Tage-Bilanz als neuer
Bundespräsident fällt gemischt aus. Seine ruhige Amtsführung wurde
durch den deplatzierten Kopftuch-Sager überschattet.

Nach den Aufregungen des überlangen und überhitzten
Bundespräsidentschaftswahlkampfes hatte Van der Bellen in einer
starken Antrittsrede für ein optimistisches Österreich geworben. Für
Zuversicht, Versöhnlichkeit, auch Patriotismus in einem „Land der
unbegrenzten Möglichkeiten“, und einen klaren EU-Kurs statt
Nationalismus. Und ein Präsident für alle Österreicherinnen und
Österreicher wolle er sein.
Am Freitag war Van der Bellen seinen 100. Tag im Amt, weitere etwa
2100 stehen ihm in dieser Amtsperiode noch bevor. Im Großen und
Ganzen führte Van der Bellen den Kurs fort, den auch die meisten
Vorgänger, besonders aber auch Heinz Fischer, gepflegt hatten: jenen
als Staatsnotar, der eher im Hintergrund werkt. Der frühere
Grünen-Chef besuchte die EU und die Nachbarländer Schweiz,
Deutschland, die Slowakei und Italien. In Sachen Innenpolitik war aus
der Hofburg fast gar nichts zu vernehmen: Die zerstrittene Koalition
kam bisher ohne Rüffel davon, selbst den rechten Akademikerball nahm
der Präsident sehr gelassen.
Diese Politik der kollektiven Beruhigung hat Van der Bellen mit
seinem angeblich ironisch gemeinten, aber jedenfalls völlig
deplatzierten Kopftuch-Sager („Wenn das so weitergeht [...] wird noch
der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu
tragen, alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen
Gründen tun“) unterbrochen. Ein „Fehler, wenn man so will“, ruderte
Van der Bellen nach heftiger Kritik aus dem In- und auch Ausland nun
halbherzig zurück. Aber auch ein Fehler, der ihm im Wahlkampf
inklusive FPÖ-Vermarktung wohl den Sieg gekostet hätte und den er
besser nicht wiederholen sollte, will er nicht den Großteil der
Bevölkerung verärgern oder zumindest verständnislos zurücklassen.

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