Neues Volksblatt: "Subsidiarität" von Herbert SCHICHO

Utl.: Ausgabe vom 6. Mai 2017 =

Linz (OTS) - Brainstorming ist wichtig. Als solches hat auch die Idee
des steirischen SPÖ-Chefs Schickhofer bezüglich Generallandtage ihre
Berechtigung. Und der Vorschlag ist sicher auch gut gemeint, gut ist
er aber leider nicht. Ganz im Gegenteil: Er verkompliziert ein
ohnehin schon kompliziertes System und bringt die Entscheidungen noch
weiter weg vom Bürger. Außerdem ist nicht klar, warum Schickhofer
nicht gleich die gesamte Gesetzgebung in die Hände des Nationalrates
legen und stattdessen eine neue Bürokratie schaffen möchte.
Grundsätzlich hat er aber schon recht, dass man die Kompetenzen
zwischen den Gebietskörperschaften neu regeln sollte. Klare
Kompetenzen schaffen klare Entscheidungen und die braucht es. Die
derzeit oft geteilten Zuständigkeiten bringen oft doppeltes Leid. Das
Schlüsselwort dabei sollte aber nicht Zentralismus sondern
Subsidiarität heißen, also die Entscheidung sollte dort getroffen
werden, wo sie auch anfällt und erst wenn diese Ebene überfordert ist
oder ein übergeordnetes Interesse auftritt, dann sollte es auf einer
höheren Ebene geregelt werden.
Und diese Art von Vereinfachung braucht es auch, um wichtige Projekte
künftig wieder umsetzen zu können und man nicht wie derzeit beim
Linzer Westring zum Nichtstun verurteilt ist. Denn die Legislative
hat der Judikative dermaßen viele Gesetze zur Kontrolle
überantwortet, dass man die Exekutive damit auch lahm legen kann...

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