Drozda stellt Kulturausschuss Pläne zur Weiterentwicklung der Bundesmuseen vor

Utl.: Grüne kritisieren Schwäche des Denkmalschutzes gegenüber
Profitinteressen =

Wien (PK) - Der Kulturausschuss befasste sich heute mit dem eben
fertiggestellten Weißbuch für die Bundesmuseen und die
Nationalbibliothek. Der Bund werde seine Eigentümerrolle bei den
Bundesmuseen künftig stärker wahrnehmen, betonte Kulturminister
Thomas Drozda. Das werde über ein im Kanzleramt angesiedeltes
Strategieteam erfolgen. Die betroffenen Einrichtungen sollen in
Zukunft effizienter zusammenarbeiten. Zielvorgabe sei ein
strategisches Beteiligungsmanagement, an eine Holding-Konstruktion
sei jedoch vorerst nicht gedacht, bestätigte Drozda. Die
organisatorische Weiterentwicklung soll laut Bundesminister mit einer
Novelle des Bundesmuseen-Gesetzes schnell umgesetzt werden. Er
erwartet, dass sein Gesetzesentwurf noch vor Sommer dieses Jahres in
Begutachtung gehen und im Herbst beschlossen werden kann.

Mehrheitlich vertagt wurde ein Antrag des Grünen Kultursprechers
Wolfgang Zinggl, der fordert, dass die Interessen des Denkmalschützes
eindeutig über Profitinteressen gestellt werden.

ExpertInnen: Bundesmuseen sind gut aufgestellt, sollten aber besser
kooperieren

Als Auskunftsperson stand den Abgeordneten Hugo Teuschler von der
Integrated Consulting Group (ICG), welche gemeinsam mit ExpertInnen
umfangreiche Vorschläge zur organisatorischen Neuausrichtung der
Bundesmuseen erarbeitet hat, zur Verfügung. Teuschler erklärte, dass
sich Verbesserungspotenzial vor allem in den Bereichen Kooperation
zwischen den Häusern und Shared Services orten lässt, im
internationalen Vergleich zeige sich die Tendenz, diese weiter
auszubauen. Bei der Ausgliederung wurden zudem keine ausreichenden
Steuerungssysteme vorgesehen und die Rolle des Ministeriums sei damit
schwach geblieben. Als Ausgleich wurde 2008 die Direktorenkonferenz
geschaffen, hier solle angesetzt werden. Die Frage der Rechtsform der
Museen sei dabei eher zweitrangig, international finde sich sowohl
die Form einer juristischen Person öffentlichen Rechts als auch die
der gemeinnützigen GesmbH. Die ICG habe insgesamt acht denkbare
Entwicklungsvarianten vorgestellt, von denen drei in die nähere
Betrachtung kamen. Evaluiert wurden dabei zwei Holding-Lösungen. Die
maximale Variante wäre eine gemeinsame Holding mit den
Bundestheatern, diese wäre langfristig am kostengünstigsten. Denkbar
sei als zweite Variante auch eine eigene Museumsholding. Als dritte
Möglichkeit wurde ein strategisches Beteiligungsmanagement
vorgeschlagen, das sich in der Ausgestaltung stark an die GesmbH
anlehnt.

Für das ExpertInnenteam zum Weißbuch sprachen Daniele Spera,
Direktorin des Jüdischen Museums Wien, und Wolfgang Muchitsch,
Geschäftsführer des Universalmuseums Joanneum. Übereinstimmend
berichteten sie, dass die Bundesmuseen im internationalen Vergleich
sehr gut aufgestellt sind. Daniele Spera betonte, dass für die
Erarbeitung der Vorschläge des Weißbuchs der Blick auf das große
Ganze gerichtet wurde. Die bestehenden Strukturen hätten sich
bewährt, es gehe aber um ein Nachjustieren und eine Schärfung des
Profils der einzelnen Häuser. Ziel müsse es sein, den Museen die
Erfüllung ihrer Kernaufgaben zu ermöglichen, die Governance-
Strukturen zu verbessern und auf die Zukunft gerichtete Konzepte zu
entwickeln. Dafür brauche es ein langfristiges Planungsinstrument,
die Erarbeitung eines umfassenden Leitbildes und eine verstärkte
Zusammenarbeit. Die Rolle des Bundeskanzleramts dabei sollte es sein,
die Gesamtsicht zu wahren.

Wolfgang Muchitsch ergänzte, dass eine der zentralen Neuerungen die
Schaffung eines Strategieteams im Bundeskanzleramt sein soll. Diesem
sollte auch ein wissenschaftlicher Beirat zur Seite gestellt werden,
dessen Empfehlungen völlig transparent sein sollen. Dem Beirat falle
dabei auch die Rolle zu, sich mit der langfristigen strategischen
Positionierung der Institutionen zu befassen. Die Geschäftsführungen
bleiben in künstlerischen Belangen weisungsfrei. Auch die Rolle der
jeweiligen Kuratorien in den einzelnen Häusern soll gestärkt und
diese ähnlich wie der Aufsichtsrat einer GmbH gestaltet werden. Die
derzeitige Direktorenkonferenz soll zu einer ständigen Einrichtung
unter dem Namen Bundesmuseenkonferenz unter Führung des Kanzleramts
umgestaltet werden. In diesem Rahmen sollen die kaufmännischen und
künstlerischen Direktoren die Kooperation der Museen koordinieren.

Lob der Abgeordneten, aber auch Bedenken über Einflussnahme

FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz sagte, die genannten Zahlen der
Museen seien erfreulich und zeigten das große Engagement der Häuser.
Was jedoch fehle, sei eine klare Strategie für die Sammlungstätigkeit
des Bundes. Statt der Einbindung des Bundeskanzleramts sei für ihn
auch die Schaffung eines eigenen Kulturministeriums denkbar, meinte
er. Auf jeden Fall müssten aber die gesellschaftsrechtlichen Fragen
eindeutig gelöst werden und klare rechtliche Verantwortungen im
wirtschaftlichen Bereich geschaffen werden. Ein Beirat sei dafür
nicht ausreichend, das habe sich an den Bundestheatern gezeigt.

Der Kultursprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl, findet viele
Übereinstimmungen mit Reformvorschläge der Grünen im Weißbuch. So
hätten die ExpertInnen auch vorgeschlagen, die Eingliederung des
Weltmuseums in den KHM-Verband zu überdenken und Überlegungen zum
Volkskundemuseum, zur Einführung museenübergreifender Compliance
Richtlinien, zur Stärkung der Kuratorien und einer Neuordnung der
Sammlungen und Ausstellungen angestellt. Nicht angetastet würden
jedoch die Spitzengehälter der Direktorinnen und Direktoren, die
mitunter mehr verdienen als der Bundeskanzler, kritisierte Zinggl.
Auch fehlte die Erweiterung eines leistbaren oder freien Eintritts.
Helene Jarmer (G) sprach die Frage der Barrierefreiheit und ihr
Fraktionskollege Harald Walser erkundigte sich nach dem Stand der
Planungen zum Haus der Geschichte.

Skeptisch über den Mehrwert der Vorschläge zur Neuausrichtung der
Bundesmuseen zeigte sich ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter. Sie
warnte davor, anlässlich der organisatorischen Neuausrichtung
bewährte Strukturen zu zerschlagen. Die Ausgliederung habe sich
bewährt, und es sollte zu keinem Rückschritt kommen, indem man die
Bundesmuseen wieder in ein bürokratisches Korsett zwänge. Fekter
fürchtet, dass darunter die Sammlungstätigkeit der Häuser leiden und
das Engagement von Privatpersonen beschränkt werden könnte. Viele der
organisatorischen Maßnahmen seien auch ohne gesetzliche Veränderungen
möglich. Wichtig sei es, ein gemeinsames Leitbild der Bundesmuseen zu
entwickeln.

Eine Reihe guter Ansätze sah SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel im
Weißbuch. Die Frage sei jedoch, wie das Zusammenspiel des Dreiecks
Bundeskanzleramt, Bundesmuseenkonferenz und Beirat gestaltet werde.
Notwendig ist aus ihrer Sicht auch eine Strategie für die
Digitalisierung bei den Bundesmuseen und in der Nationalbibliothek,
sagte sie mit Verweis auf Modelle der Public-Private-Partnership, die
es bereits gebe. Josef Cap (S) nahm Bezug auf die Befürchtungen von
Abgeordneter Fekter und meinte, es sei sicher nicht geplant, seitens
des BKA auf die inhaltliche Arbeit der Einrichtungen zu nehmen.

Auch für Josef Schellhorn (N) ist die entscheidende Frage, inwieweit
die guten Konzepte tatsächlich umgesetzt werden. Er fragte, ob eine
Aufstockung der MitarbeiterInnen des BKA tatsächlich notwendig sei.

Kulturminister Drozda: Bund muss Eigentümerrolle besser wahrnehmen

Die Ausgliederung der Bundesmuseen habe sich nun über fünfzehn Jahre
bewährt, sagte Kulturminister Drozda. Die Zahl der BesucherInnen, der
Veranstaltungen und Ausstellungen sowie der Eigenfinanzierungsanteil
hätten sich erhöht. Allerdings zeige sich im strukturellen Bereich
abseits des Publikumsbetriebs einiges an Verbesserungsbedarf. So
stagniere etwa die Forschungstätigkeit der Museen und die
Restaurierungen seien sogar zurückgegangen. Von den drei
Organisationsvarianten, die in die engere Betrachtung kamen, habe er
sich für die mildeste Form entschieden, das strategische
Beteiligungsmanagement, da dieses am raschesten umgesetzt werden
könne. Er hoffe, dass die gesetzlichen Maßnahmen dazu bereits im
Herbst beschlossen werden können. Viele Maßnahmen ließen sich aber
auch ohne Gesetz rasch einleiten, stimmte er mit den Abgeordneten
überein.

Keinesfalls gehe es mit der organisatorischen Weiterentwicklung
darum, seitens des Bundeskanzleramt inhaltliche Vorgaben zu machen
oder Eigeninitiativen der Häuser zu behindern, betonte Drozda. Der
Bund müsse jedoch seine Verantwortung als Eigentümer wahrnehmen
können. So sollte es künftig möglich sein, einen gemeinsamen
Wirtschaftsprüfer einzusetzen, ohne von der Zustimmung jedes
einzelnen Kuratoriumsmitglieds abzuhängen. Er halte es für sinnvoll,
auch das Staatsarchiv miteinzubeziehen. Der wissenschaftliche Beirat
werde eine beratende und korrigierende Funktion haben. Er solle so
angelegt werden, dass er aus einer kleinen Kerngruppe bestehe und je
nach Bedarf um internationale ExpertInnen ergänzt werden. An eine
Aufblähung des MitarbeiterInnenstabes im BKA sei nicht gedacht, doch
müsse man entsprechende Fachexpertise ins Ressort holen, um auf
Augenhöhe mit den Institutionen agieren zu können.

Zum Haus der Geschichte Österreich erklärte Drozda, dass dieses 2018
zeitgerecht eröffnet und die ursprünglich geplanten Kosten
unterschreiten werde. Die Frage der Barrierefreiheit war kein
expliziter Bestandteil der Beratungen des Weißbuchs. Die
Bundeseinrichtungen hätten bereits ein umfangreiches Angebot der
barrierefreien Vermittlung, er sei jedoch gerne bereit, darüber
hinausgehende Vorschläge in die weiteren Gespräche einzubeziehen.
Durch eine neue Gehaltspyramide bei den Bundeskultureinrichtungen sei
sichergestellt, dass auch die Spitzengehälter in einem international
vergleichbaren Rahmen bleiben, betonte Drozda.

Grüne: Denkmalschutz über Profitinteressen stellen

Das Fehlen effizienter Instrumente zur Durchsetzung des
Denkmalschutzes beklagt der Kultursprecher der Grünen, Wolfgang
Zinggl. Zu oft werde der Denkmalschutz in Hinblick auf kommerzielle
Interessen nur als unbequemes Hindernis betrachtet. Immer wieder
komme es etwa vor, dass man denkmalgeschützte Gebäude so lange
verfallen lässt, bis ihr Abriss unumgänglich wird. Zinggl fordert
daher von der Bundesregierung Maßnahmen, die den Erhalt
denkmalgeschützter Objekte auch gegen Profitinteressen sicherstellen
(2115/A(E)). Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP
vertragt.

Abgeordnete Walter Rosenkranz und Jessi Lintl (beide F) verwiesen in
diesem Zusammenhang auch auf einen nun vorliegenden Prüfbericht des
Rechnungshofs, der scharfe Kritik an der wirtschaftlichen Gebarung
und der strukturellen Organisation des Bundesdenkmalamts (BDA) übt.
Die Kritikpunkte des Rechnungshofs reichen vom Mängeln im
Personalwesen über undurchsichtige Unterschutzstellungskriterien bis
hin zu ungerechtfertigt hohen Kosten für ein Computersystem. 2010
haben sich diese Zahlen und Daten schon abgezeichnet, sagte Werner
Neubauer (F), er habe daher bereits damals verlangt, den
Denkmalschutz auf bessere Beine zu stellen. Diesen sehe er durch
Spekulanten und Lobbyisten missbraucht. Strukturelle Ungleichgewichte
etwa bei den Zuständigkeiten zeigen sich heute etwa beim Heumarkt-
Projekt in Wien, so Neubauer.

Auch die grünen Mandatare Zinggl und Öllinger machten den Prüfbericht
zum Thema. Zinggl geht der Bericht nicht weit genug. Transparenz
sollte hoch gehalten werden, fehlende Daten der Internen Revision
machen es den Parlamentariern schwer, ihrer bestmöglich
Kontrollarbeit nachzukommen, befand er. Man müsse personelles und
strukturelles Versagen beheben, so Zinggl. Irritiert zeigte sich
Öllinger im Hinblick auf den 1993 abgeschlossenen Weltkulturerbe-
Vertrag. Hier drohe die Nichteinhaltungen von vertraglichen
Verpflichtungen, sagte er mit Verweis auf das Heumarkt-Bauprojekt.

Die intensive Zusammenarbeit mit dem BDA aufgrund der
Sanierungsplanung des Parlaments habe für sie Unvereinbarkeit im
Gesetz verdeutlich, meinte Fekter (V). Bescheid, Expertise, Kontrolle
und Ersatzmaßnahmen kämen von einer Behörde. Auch für sie fällt der
Rechnungshofbericht zu wenig detailliert aus, weshalb sie eine
gesonderte Behandlung im Ausschuss anregte.

Sepp Schellhorn (N) sagte, er hoffe auf weitere Diskussionen über den
Status "UNESCO-Weltkulturerbe", da er den touristischen Mehrwert
solcher Zuerkennungen nicht erkennen können. Zudem sollten seiner
Ansicht nach mehr steuerliche Anreize für private Investoren geboten
werden, was auch beim Kulturminister auf Zustimmung stieß.

Drozda: Professionelles Zusammenspiel zwischen BKA und BDA nötig

Bundesminister Drozda betonte, eine Beratungsfirma sei beauftragt,
Verbesserungsvorschläge zur Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzleramt
und Bundesdenkmalamt zu erarbeiten. Der Bericht des Rechnungshofs sei
ernüchternd und bestürzend. Im Hintergrund arbeite er an einer
Kompetenz-Kongruenz, es gehe darum, Verantwortungen richtig zu
verteilen. Eine Neuordnung des BDA befürwortete Harald Troch (S),
eine sinnvolle gemeinsame Strategie sei notwendig.

Bei den Kosten für ein Computersystem wurden jedoch bereits
Konsequenzen gezogen, so Drozda. Die Kritik von ÖVP-Abgeordneter
Maria Fekters am Vorschlag des Bundeskanzlers, den Denkmalschutz und
baubehördliche Agenden zukünftig zusammenzulegen, wies der
Kulturminister zurück. Zur von FPÖ-Mandatar Rosenkranz angesprochene
Anzeige gegen den Generaldirektor des Österreichischen Staatsarchivs
erklärte der Bundesminister, der Fall sei für ihn ebenfalls neu, doch
sei er um einen Beitrag zur Aufklärung bemüht. (Schluss) sox/wat

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