FPÖ-Brückl: 2.041 Häftlinge aus 75 Drittstaaten in Österreichs Gefängnissen

Utl.: Nur sechs Überstellungen im Jahr 2016, Steuerzahler bleiben
auf den Kosten sitzen =

Wien (OTS) - Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung des
Justizministeriums sitzen derzeit 2.041 Insassen aus
Nicht-EU-Mitgliedstaaten in den österreichischen Justizanstalten. „Im
Jahr 2015 konnten drei, im Jahr 2016 sechs Häftlinge aus Drittstaaten
an ihre Herkunftsstaaten überstellt werden. Das ist eine vernichtende
Bilanz im Verhältnis zur Gesamtzahl der Strafhäftlinge und absolut
inakzeptabel“, kritisierte heute der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Hermann Brückl.

Bemerkenswert sei, dass die betreffenden Haftinsassen 75
verschiedenen Nationalitäten angehören. „427 Häftlinge stammen aus
Serbien, 165 Insassen sind algerischer respektive russischer
Herkunft, 150 Häftlinge haben die türkische Staatsbürgerschaft, 140
Personen sind aus Nigeria und 108 aus Marokko“, hob Brückl die
größten Gruppen an Insassen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten hervor.
Jeder Häftling verursache dabei täglich Kosten von 119,26 Euro.
„Rechnet man das auf alle zurzeit inhaftierten
Drittstaatsangehörigen, ist man bei 243.409,66 Euro pro Tag. Und wie
immer wird dafür der Steuerzahler zur Kasse gebeten“, so Brückl.

Es sei unverständlich, dass trotz Kooperationen mit einer Vielzahl
von Staaten keine höhere Zahl an Überstellungen erwirkt werden könne.
„Angesichts der astronomischen Kosten, die der Steuerzahler
gezwungenermaßen für die Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen
aufbringen muss, sehe ich aber einen klaren Auftrag an den
Justizminister, die Bemühungen zur Überstellung von Strafhäftlingen
aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten zu intensivieren und konsequent Druck
gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten auszuüben, um eine
akzeptable Zahl an Überstellungen zu bewirken“, forderte Brückl.

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