ÖGfE-Schmidt: ÖsterreicherInnen wünschen sich eine flexible und effizientere Europäische Union

85 Prozent halten unterschiedliche Integrationsgeschwindigkeit für gute Idee | 69 Prozent: EU soll sich auf ausgewählte Politikbereiche konzentrieren - Umfrage

Wien (OTS) - „Die Europäische Union ist auf der Suche nach einem gangbaren Zukunftsweg. Kommissionspräsident Juncker hat dazu fünf Szenarien zur Diskussion gestellt. Für die Österreicher steht fest: Eine Fortführung des Status quo ist dabei keine Option, ebenso wenig eine EU als reine Wirtschaftsgemeinschaft. Gewünscht ist vielmehr eine flexible und effiziente Union“, analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), das Ergebnis einer aktuellen ÖGfE-Umfrage.

Eine deutliche Mehrheit der befragten ÖsterreicherInnen ist dafür, dass „jene Mitgliedstaaten, die in bestimmten Bereichen stärker zusammenarbeiten möchten, dies auch tun dürfen“. Insgesamt 85 Prozent betrachten dies als „sehr gute“ (33 Prozent) bzw. „eher gute“ (52 Prozent) Option für die Zukunft der EU. Ein knappes Zehntel kann sich damit nicht anfreunden („eher schlechte Option“: 7 Prozent | „sehr schlechte Option“: 2 Prozent) [Rest auf 100 Prozent = „weiß nicht/Keine Angabe“ | gilt auch für folgende Werte].

Gleichzeitig geben 69 Prozent an, dass die „EU sich nur auf ausgewählte Politikbereiche konzentrieren und andere Bereiche den Mitgliedstaaten überlassen sollte“, wobei dies 32 Prozent für eine „sehr gute“ und 37 Prozent für eine „eher gute“ (39 Prozent) Option halten. Etwa ein Fünftel sieht dies nicht so und betrachtet eine Konzentration der EU auf wenige Bereiche als „eher schlechte“ (17 Prozent) bzw. „sehr schlechte“ Option (5 Prozent).

70 Prozent der ÖsterreicherInnen möchten, dass „die Mitgliedsländer der EU ihre Zusammenarbeit in allen Politikbereichen intensivieren“ („sehr gute Option“: 32 Prozent | „eher gute Option“: 38 Prozent). 22 Prozent sprechen sich gegen eine solche verstärkte Kooperation aus („eher schlechte Option“: 16 Prozent | „sehr schlechte Option“: 6 Prozent).

„In den vergangenen Jahren sind unterschiedliche Sichtweisen über Ausmaß und Ausrichtung der europäischen Integration unter den Mitgliedsländern deutlich sichtbar geworden. Gemeinsame Entscheidungen wurden verzögert, die Handlungsfähigkeit der Union stark beeinträchtigt. Um diese Blockaden zu überwinden, wäre der Ausbau eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ein durchaus vorstellbarer Weg. Er wäre auch kein Widerspruch zu dem Ziel, dass sich Europa vor allem den großen Themen widmen sollte. Dass alle EU-Mitglieder allerdings ihre Zusammenarbeit zeitgleich intensivieren, scheint zwar erstrebenswert, ist aber bei den derzeitigen Divergenzen wenig realistisch.“

Andere Szenarien für die Zukunft der EU erhalten von den Österreicherinnen und Österreichern weniger Zustimmung.

So hält es nur ein Drittel der Befragten für eine „sehr gute“ (5 Prozent) bzw. „eher gute“ (29 Prozent) Option, wenn sich „die EU ausschließlich auf den Binnenmarkt konzentrieren würde“. Knapp zwei Drittel halten ein solches Szenario für eine „eher schlechte“ (40 Prozent) bzw. „sehr schlechte“ (12 Prozent) Option.

Am schwächsten fällt die Zustimmung dafür aus, dass „die Ausrichtung der EU im Großen und Ganzen so fortgeführt werden sollte wie bisher“. Insgesamt 31 Prozent sehen dies als „sehr gute“ (1 Prozent) bzw. „eher gute“ (30 Prozent) Option. Knapp zwei Drittel sind nicht dieser Ansicht und halten den Status quo für eine „eher schlechte“ (41 Prozent) bzw. „sehr schlechte“ (23 Prozent) Option.

„Angesichts des Brexit, eines erstarkenden Nationalismus und eines zusehends unübersichtlichen geopolitischen Umfelds ist eine gründliche Neujustierung der EU Grundvoraussetzung, um die anstehenden Probleme effektiv angehen zu können. Das sehen auch die Österreicher so, für die eine funktionierende EU mit sinnvoller Aufteilung nationaler und europäischer Zuständigkeit an erster Stelle steht. Eine Reduzierung der EU auf einen bloßen Binnenmarkt ist für sie kein Wunschszenario. Zurecht, denn bei etlichen globalen Fragen ist eine Kooperation auf europäischer Ebene wichtiger und notwendiger denn je“, hält Schmidt fest.

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Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 11. bis 14. April 2017 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt (Tel SWS 259). Befragt wurden österreichweit 535 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,4 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.

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Mag. Paul Schmidt
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
Tel.: (+43-1) 533 49 99
E-Mail: paul.schmidt@oegfe.at
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