Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 4. Mai 2017. Von ALOIS VAHRNER. "Rot-Schwarz ist am Ende".

Innsbruck (OTS) - Die Bundesregierung quält sich ihrem Ende entgegen
– mit einem Wechselspiel aus Fouls, Blockaden und Wahlkampftönen,
unterbrochen nur von immer halbherziger werdenden Durchhalteparolen.

Dass SPÖ und ÖVP längst nicht mehr miteinander können und wollen,
wurde der Bevölkerung, abgesehen von einigen halbwegs lichten Phasen,
seit der Neuauflage ab 11. Jänner 2007 auf offener Bühne vorgeführt.
Seither wurde die einstmals große Koalition bei Wahlen immer kleiner,
auch der personelle Verschleiß der durch die Wahlergebnisse fast
erzwungenen Ehen war enorm: Bei der SPÖ müht sich mit Kanzler
Christian Kern nach Alfred Gusenbauer und Werner Faymann der seither
dritte Parteichef ab, bei der ÖVP nach Wilhelm Molterer, Josef Pröll,
Michael Spindelegger mit Reinhold Mitterlehner gar der vierte – und
mit Sebastian Kurz ist der nächste schon in Startposition.
Nach nur eineinhalb Jahren Streitkoalition hatte der einstige
ÖVP-Chef Molterer im Sommer 2008 das Bündnis mit den Worten „Es
reicht!“ beendet. Nie wären diese Worte aber richtiger als in diesen
Tagen. Beide Seiten sind nur noch darauf bedacht, den anderen zu
blockieren und sich selbst in eine vermeintlich bessere
Wahlkampf-Position zu bringen. Jüngstes Beispiel ist das unnötige und
in seiner Aussage, Kanzler Kern als Kommunisten darzustellen,
geradezu lächerliche Manifest der ÖVP. Höchststrafe ist, dass
zumindest sieben schwarze Landesparteien die Fibel, die mit Hammer
und Sichel vor dem angeblichen Schreckgespenst Rot-Grün-Neos warnen
soll, nicht verteilen wollen. Im Wahlkampf ist freilich auch die SPÖ,
vom Pizza-verteilenden Kanzler bis zur SPÖ Oberösterreich, die durch
das Plakatieren gegen „Scheißjobs“ und das Darstellen von Unternehmen
als Kapitalisten Gräben aufreißt und tiefsten Klassenkampf betreibt.
Während die Parteistrategen seit Langem im Wahlkampf-Modus sind, wird
offiziell am Wahltermin im Herbst 2018 festgehalten. Obwohl jeder
weiß, dass dieser Termin wegen der EU-Präsidentschaft Österreichs im
2. Halbjahr 2018 höchst ungünstig ist und, was noch schwerer wiegt,
diese Regierung einfach am Ende ist. Aber vorerst will niemand in die
Molterer-Rolle schlüpfen und das ohnehin für jeden Sichtbare als
Erster aussprechen. Die Angst, dass der Wähler das wie einst bei
Molterer abstrafen könnte, gibt es. Eine gemeinsame Auflösung nach
dem Motto „Geteiltes Leid ist halbes Leid“ ist im momentanen Klima
offenbar kaum durchsetzbar. So wird wohl noch etwas weitergewurstelt
und -provoziert, bis doch eine Seite die Nerven verliert.
Die weiteren Aussichten sind, was die Vorwahlkämpfer beharrlich
ausblenden, für Rot und Schwarz wenig berauschend. So sich Kern oder
Kurz im zu erwartenden harten Kanzler-Dreikampf mit FPÖ-Chef Strache
vorne halten können, bliebe danach für beide nur die erstarkte FPÖ
als Partner – oder wieder Rot-Schwarz oder umgekehrt.

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