NEOS: Einigung bei Gewerbeordnung ist Verlängerung des Stillstandes

Schellhorn: „NEOS werden unermüdlich für eine Systemänderung bei der Gewerbeordnung eintreten. Damit geben wir den Menschen wieder die Freude am Unternehmertum und am Gründen zurück“

Wien (OTS) - Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP heute auf eine vermeintliche Reform der Gewerbeordnung geeinigt. „Mit dem heutigen Ergebnis zeigt sich erneut, dass die Gewerbeordnung in dieser Form nicht zu reformieren ist, sondern deformiert wurde. Sie muss vielmehr komplett neu unter dem Aspekt der unternehmerischen Freiheit geschrieben werden. Schikanen, Überregulierung und Abhocke prägen auch diesen ‚großen Wurf‘. Der einzige Profiteur dieser Deformation ist die Wirtschaftskammer. Die neuen Regelungen als Erfolg verkaufen zu wollen, ist eine Beleidigung für alle Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Zahl der reglementierten Gewerbe nimmt sogar zu“, zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn verärgert. Er macht deutlich, dass es endlich dringend echte Reformen brauche: "Wir NEOS werden unermüdlich dafür eintreten, die Gewerbeordnung tatsächlich zu reformieren, um im Sinne einer Gründungskultur vor allem jungen Menschen wieder Chancen und Perspektiven zu bieten.“

Gewerbeordnung von Wirtschaftskammer entkoppeln

Die neue Regelung, dass 15 oder 30 Prozent der Umsätze in anderen Gewerben verdient werden können, sei von der ursprünglichen Idee von einem einzigen Gewerbeschein sehr weit entfernt. „Die SPÖVP-Regierung wird nicht einmal ihren eigenen niedrigen Ansprüchen gerecht“, bringt es Schellhorn auf den Punkt und fordert: „Es braucht einen Gewerbeschein für ein Unternehmen. Reglementiert werden darf nur dort, wo Leib, Leben, Eigentum und Umwelt betroffen sind.“ Dass zudem die Gewerbeordnung und das Wirtschaftskammer-Gesetz gemeinsam beschlossen werden sollen, ist wohl alles andere als ein Zufall. „Mit beiden ‚Reformen‘ sollen lediglich die Pfründe der Wirtschaftskammer weiter geschützt werden. Wir haben momentan die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren und alles, was SPÖ und ÖVP zusammenbringen, ist es, gerade einmal die Interessen der Sozialpartner zu bedienen“, stellt der NEOS-Wirtschaftssprecher fest und fordert: „Die Gewerbeordnung muss von der Wirtschaftskammer entkoppelt werden. Die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen wieder Freiheit und Chancen - dafür müssen wir die Gewerbeordnung ins 21. Jahrhundert holen.“

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