Zinggl zum Bundesdenkmalamt: Nach Rechnungshofbericht läuten die Alarmglocken

Utl.: Grüne: Ausgliederung wäre fatalste Konsequenz =

Wien (OTS) - „Ist es nur Schlamperei? Die willfährige Vergabe von
Forschungsprojekten, von denen weder die genaue Anzahl noch die Höhe
der übernommenen Ausgaben bekannt ist? Wenn das Denkmalamt noch nicht
einmal den Verhaltenskodex des Bundeskanzleramts zur
Korruptionsprävention kennt? Wenn seit zehn Jahren keine interne
Revision durchgeführt wurde, die Richtigkeit von Belegen ohne
Unterlagen bestätigt wird und ähnliche Verstöße gegen die
Complianceregeln vorliegen? Wenn das Amt ohne Alternativen zu prüfen,
Geschäfte mit Vereinen tätigt, in deren Vorständen wichtige
Angestellte sitzen,“ fragt sich der Grüne Kultursprecher Wolfgang
Zinggl anlässlich des heute erschienenen Rechnungshofberichts zum
Bundesdenkmalamt.

Auch das Bundeskanzleramt wird darin kritisiert. Zinggl zieht
Parallelen zum Burgtheater: „Wie in der Causa Burgtheater wurde bei
den Budgetvereinbarungen darauf vergessen, festzulegen, bis wann
Maßnahmen umzusetzen waren. Das Ministerium hat es einmal mehr für
nicht notwendig erachtet, die Übermittlung von wirtschaftlichen
Kennzahlen und Berichten einzufordern. Auch auf seine
Steuerungsaufgaben hat es verzichtet und keine Sonderrichtlinien zur
Denkmalschutzförderung festgelegt. Eine verantwortungsvolle und
zielgerichtete Verwendung öffentlicher Fördergelder sieht anders aus.
Das beweisen auch die überzogenen Kosten in Millionenhöhe für ein
elektronisches Informationssystem, das 2013 in Betrieb gehen hätte
sollen, aber noch immer nicht fertig ist.“

Zinggl fordert den Kulturminister daher auf, die Kritik des
Rechnungshofs ernst zu nehmen und alle 99 Vorschläge umzusetzen.
Sowohl die Verländerung des Denkmalschutzes als auch seine
Ausgliederung aus der Verantwortung des Ministeriums, sind für Zinggl
jedoch „völlig unpassende Antworten auf das Desaster. Beide Wege
wären bequeme Lösungen des Problems. Beide Wege sind aus dem gleichen
Grund aber auch verantwortungslos. Der Staat hat die Verpflichtung,
auf sein Erbe für nachfolgende Generationen zu achten und es zu
pflegen. Die Regierung muss zeigen, dass sie nicht gewählt wird, um
öffentliche Aufgaben zu verringern, sondern um sie optimal zu
bewältigen.“

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