Tamandl: Konsolidierung muss weitergehen – Kostentreiber weiter eindämmen

Utl.: Stabilitätsprogramm wird erstmals mit Hearing im
Budgetausschuss beraten =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Österreichische Stabilitätsprogramm für die
Jahre 2016 bis 2021 wird in den nächsten Tagen an die EU-Kommission
übermittelt. Heute, Freitag, findet dazu erstmals ein öffentliches
Experten-Hearing in der Sitzung des Budgetausschusses statt. Die
Möglichkeit dazu wurde im letzten Budgetausschuss mit dem Beschluss
geschaffen, dass in den Jahren 2017 und 2018 der Bundesfinanzrahmen –
d.h. die vierjährige Mittelfristplanung – gemeinsam mit dem Budget im
Herbst diskutiert und beschlossen wird. „Die
Konsolidierungsbemühungen müssen weitergehen und die Kostentreiber
weiter eingedämmt werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen
Wachstumsszenarien verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Wachstum
und Beschäftigung weiter zu stärken. Eine nachhaltige und solide
Haushalts- und Budgetpolitik auf allen Ebenen des Staates unterstützt
dies“, sagte heute, Freitag, ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gabriele
Tamandl anlässlich der Sitzung.

Tamandl verweist unter anderem auf Aussagen des Experten Univ.-Prof.
Mag. Dr. Reinhard Neck von der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt im
Hearing, der meinte, dass es „in die richtige Richtung“ gehe. Er hob
vor allem die von der Regierung gesetzten Maßnahmen in den Bereichen
Bildung und Forschung sowie den Bürokratieabbau positiv hervor. Auch
die Senkung der Lohnnebenkosten sei in Hinblick auf den Arbeitsmarkt
eine effektive Maßnahme.

Tamandl verwies auf die Verschuldensquote, die im Vorjahr 84,6
Prozent betrug und bis 2021 auf 71 Prozent zurückgehen soll. Dieser
Rückgang sei maßgeblich auf die positive Entwicklung der öffentlichen
Haushalte und der fortgesetzten Rückführung der Portfolios in den
Abwicklungsbanken wie beispielsweise Heta sowie der anziehenden
Konjunktur zurückzuführen. Für die mittelfristige Sicht bis zum Jahr
2021 sieht das WIFO bei einem durchschnittlichen Potenzialwachstum
von 1,5 Prozent die BIP-Wachstumsrate bei 1,7 Prozent pro Jahr.

Weiters baut man darauf, dass die EU-Kommission die Kosten zur
Bewältigung der Flüchtlingskrise als Sondereffekt berücksichtigt und
vom strukturellen Defizit abzieht. Andernfalls würde die EU-Vorgabe
in diesen Jahren nicht erreicht. Österreich müsste ein - um
Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes – strukturelles
Defizit von 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen.

Einen maßgeblichen Grund für die Verschlechterung des strukturellen
Defizits 2016 ortet Tamandl allerdings in den explodierenden Kosten
der Gemeinde Wien für die Mindestsicherung. „Die Kosten laufen in
Wien seit Jahren aus dem Ruder. Kostentreiber müssen dringend
eingedämmt werden“, so Tamandl, die auch auf die durch die
demografischen Entwicklungen entstehenden Herausforderungen im
Pensionsbereich verwies.
(Schluss)

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