Winzig: CETA wird mittelfristig Wohlstand für Österreich bringen

Utl.: ÖVP-Abgeordnete verweist auf Untersuchung der Johannes Kepler
Universität =

Wien (OTS) - Jüngste Untersuchungen bestätigen, dass CETA ein
hervorragendes Abkommen ist; der Informationsbedarf in der
Bevölkerung ist allerdings noch sehr groß, meinte heute, Donnerstag,
ÖVP-Abg. Dr. Angelika Winzig anlässlich der Debatte über das
Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA" im Nationalrat. Selbst der
Initiator des Volksbegehrens, der SPÖ-Bürgermeister von Traisen,
Herbert Thumpser, hat zugegeben, dass er nur acht Seiten von CETA
gelesen hat. "Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sachliche
Informationen zu erhalten", fasste Winzig in ihrer Rede nochmals die
Eckpunkte des Kanada-Abkommens zusammen:

o Durch das Right-to-regulate bleibe die Regulierungshoheit bei den
Nationalstaaten, die jederzeit eigene Gesetze und Vorschriften
erlassen können.

o CETA untergrabe nicht das Vorsorgeprinzip, denn es sei im Vertrag
über die Arbeitsweise der EU verankert und könne nicht durch einen
völkerrechtlichen Vertrag abgeschafft werden. Auch Kanada wende das
Vorsorgeprinzip in vielen Fällen an, hob Winzig hervor.

o Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sowie Kanada würden das Recht der
Regierung auf Erbringung öffentlicher Dienstleistungen anerkennen,
wies die Abgeordnete auf die Bereiche Gesundheit, Bildung, Soziales,
Wohnen und Daseinsversorgung.

o "In CETA wurde erstmals der Investitionsschutz neu geregelt. Die
Regierung kann Gesetze ändern, auch wenn sie sich negativ auf eine
Gewinnerwartung von Unternehmen auswirkt. Bei Enteignungen müssen die
gleichen Rechten wie bei Inländern gelten. CETA sieht die Errichtung
eines unabhängigen, unparteilichen und ständigen Investitionsgerichts
vor und ist das erste Abkommen mit einer Berufungsinstanz",
erläuterte die Abgeordnete.

o Auch im Umweltbereich verpflichte CETA die Gewährleistung eines
hohen Niveaus sowie die Umsetzung des Pariser-Klimaschutzabkommens.
Zudem weise Kanada in vielen Bereichen hohe Umweltschutzstandards
auf.

o Hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte verwies Winzig darauf, dass
Kanada bereits sieben der acht Übereinkommen der Internationalen
Arbeitsorganisation ILO ratifiziert habe; das Verfahren zum
verbleibenden Übereinkommen befinde sich gerade im
Ratifizierungsprozess.

o Kanada habe zudem seinen öffentlichen Beschaffungsmarkt bis zur
kommunalen Ebene geöffnet, wie dies nie zuvor in einem kanadischen
Abkommen erfolgt sei.

"Prof. Friedrich Schneider von der Linzer Johannes Kepler Universität
(JKU) bekräftigt mit einer Untersuchung, dass CETA mittelfristig
Wohlstand für Österreich bringen wird. Die Klein- und Mittelbetriebe
werden profitieren, weil eine Erschließung des kanadischen Marktes
für diese ansonsten zu kompliziert und zu teuer wäre. Ich bin froh,
wenn CETA in Kürze in die vorläufige Anwendung kommt, denn dann
werden auch die Kritiker die positiven Auswirkungen erkennen", so
Winzig weiter, die sich abschließend anlässlich des "Tages der
Arbeitgeber" am 30. April bei allen exportorientierten Betrieben
bedankte - "denn sie sichern unsere Exportquote von 60 Prozent und
damit Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir werden uns weiterhin für
Exportaktivitäten einsetzen."
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print