Österreich darf kein Aufmarschgebiet für Rechtsextremisten werden
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werden =
Wien (OTS) - „Dass ein bekannter kroatischer Rechtsextremist in
Österreich seine Landsleute gegen Serben in einer öffentlichen
Veranstaltung aufhetzt, das geht ja wohl gar nicht“, sagt Karl
Öllinger, Abgeordneter der Grünen. Er ist empört darüber, dass die
Behörde offensichtlich kein Problem hat, ein Konzert des
Rechtsextremen Marko Perkovic zu genehmigen, der seine Band nach der
von ihm im Bürgerkrieg verwendeten Maschinenpistole „Thompson“
benannt hat.
„Ist das die Handschrift der schwarz-blauen Landesregierung in
Oberösterreich, dass jetzt alle Veranstaltungen von Rechtsextremen
durchgewunken werden?“, fragt Öllinger in Anspielung auf den von der
Landesregierung verteidigten Aufmarsch von Identitären und anderen
Rechtsextremen in Linz Ende Oktober 2016.
Das Konzert von Perkovic soll am 29. April 2017 in der
Bezirkssporthalle von Kremsmünster stattfinden. Öllinger erinnert
daran, dass 2008 ein Konzert von Perkovic bzw. „Thompson“ in Kärnten
untersagt wurde. Auch Konzerte in der Schweiz, Deutschland und den
Niederlanden sind in der Vergangenheit verboten worden. Bei einem der
größten Auftritte von „Thompson“ in der ehemaligen serbischen
Hochburg Knin im August 2015 hat Perkovic sein Konzert – wie fast
immer - mit dem faschistischen Ustascha-Gruß "Za dom spremni" ("Für
die Heimat bereit") eröffnet, den seine Fans begeistert erwiderten
und später mit dem Ruf „Tötet den Serben!“ beantwortet haben.
„Wenn man schon im Vorhinein weiß, dass eine Veranstaltung der
Aufhetzung einer Gruppe in unserer Gesellschaft gegen eine andere
dienen soll, dann muss diese Veranstaltung untersagt werden - dafür
gibt es auch eine rechtliche Handhabe“, hält Öllinger fest.
Das sollte übrigens auch für den größten Aufmarsch von kroatischen
Rechtsextremisten und Neonazis gelten, der in wenigen Wochen in
Bleiburg in Kärnten stattfinden wird: „Es ist ein verheerendes Bild,
wenn die Republik Österreich jedes Jahr ihre Grenzen für den
unkontrollierten Einmarsch von zehntausenden kroatischen
Rechtsextremisten öffnet und bereit ist, geltendes Recht zu
ignorieren, damit sich zehntausende vorwiegend kroatische
Rechtsextreme hier versammeln können.“
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