Nationalrat – Weninger: Europäische Sozialunion muss rasch Realität werden

Utl.: Ausstieg aus der EU oder Kleinstaatlichkeit sind keine
Lösungen =

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratssitzung am Mittwoch sprach sich
SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger klar für eine europäische
Sozialunion und für ein starkes, gemeinsames Europa aus. „Es ist eine
Frage des politischen Willens, ob wir ein soziales Europa wollen,
nicht, ob wir uns das leisten können“, so Weninger. Er fordert: „Die
Utopie einer Sozialunion darf nicht Utopie bleiben, sondern muss
rasch Realität werden.“ ****

Eine Sozialunion bedeute, so der Abgeordnete, die Bekämpfung von
Steuervermeidung, die Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping sowie
Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit. „Wenn wir das zusammenbringen,
stellt sich die Frage nach einer Sozialunion nicht mehr“, hält
Weninger fest.

Eine klare Absage erteilt Weninger außerdem der Forderung der FPÖ
nach einem Europa der Vaterländer: „Kleinstaatlichkeit ist das
Gegenmodell der europäischen Integration. Wir wollen keine Schließung
der Binnengrenzen, keine Rückkehr zum Schilling oder Zölle an den
Grenzen durch den Öxit.“ (Schluss) bj/jab/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print