Nationalrat – Weninger: Europäische Sozialunion muss rasch Realität werden

Ausstieg aus der EU oder Kleinstaatlichkeit sind keine Lösungen

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratssitzung am Mittwoch sprach sich SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger klar für eine europäische Sozialunion und für ein starkes, gemeinsames Europa aus. „Es ist eine Frage des politischen Willens, ob wir ein soziales Europa wollen, nicht, ob wir uns das leisten können“, so Weninger. Er fordert: „Die Utopie einer Sozialunion darf nicht Utopie bleiben, sondern muss rasch Realität werden.“ ****

Eine Sozialunion bedeute, so der Abgeordnete, die Bekämpfung von Steuervermeidung, die Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping sowie Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit. „Wenn wir das zusammenbringen, stellt sich die Frage nach einer Sozialunion nicht mehr“, hält Weninger fest.

Eine klare Absage erteilt Weninger außerdem der Forderung der FPÖ nach einem Europa der Vaterländer: „Kleinstaatlichkeit ist das Gegenmodell der europäischen Integration. Wir wollen keine Schließung der Binnengrenzen, keine Rückkehr zum Schilling oder Zölle an den Grenzen durch den Öxit.“ (Schluss) bj/jab/mp

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