Mitterlehner: Wir wollen eine bessere und zukunftsfähige Europäische Union

Vizekanzler zu den Konsequenzen des Brexit: Brauchen Klarheit, dass Österreich keine höheren Beiträge bezahlt - Europa braucht Reformen

Wien (OTS) - "Wir brauchen ein besseres, weniger reguliertes Europa, das sich auf die großen grenzüberschreitenden Themen konzentriert. Es geht nicht darum, keine EU zu haben, sondern eine verbesserte und zukunftsfähige EU", sagte heute, Mittwoch, Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner im Nationalrat in seiner EU-Erklärung zu den Konsequenzen aus dem Brexit, dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Einerseits verlasse künftig die zweitstärkste Wirtschaftsmacht die Europäische Union, andererseits gehe es auch um das Verlassen einer Idee und einer Gemeinschaft, die sich seit 60 Jahren darum bemühe, Probleme grenzüberschreitend zu lösen. "So schmerzhaft diese Trennung ist, jetzt kommt es darauf an, die Bedingungen vernünftig zu klären. Dabei gilt: Je mehr wir gemeinsam und solidarisch vorgehen, desto besser ist das Verhandlungsergebnis", so Mitterlehner unter Verweis auf die Leitlinien der Europäischen Union.

In diesem Zusammenhang spricht sich Mitterlehner erneut gegen höhere Beiträge für EU-Nettozahler wie Österreich aus. "Die EU muss die Kosten senken und die Effizienz steigern", sagte Mitterlehner. Zusätzlich müsse das Subsidiaritätsprinzip stärker gelebt werden. Es gehe um die klare Ausrichtung Europas auf grundsätzlich wichtige und grenzüberschreitende Fragen. Zudem müsse die Jugend und damit auch die Digitalisierung stärker in den Vordergrund rücken. "Das ist entscheidend, um die Zukunft zu bewältigen", so Mitterlehner. (Schluss)

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