Mitterlehner: Wir wollen eine bessere und zukunftsfähige Europäische Union

Utl.: Vizekanzler zu den Konsequenzen des Brexit: Brauchen Klarheit,
dass Österreich keine höheren Beiträge bezahlt - Europa
braucht Reformen =

Wien (OTS) - "Wir brauchen ein besseres, weniger reguliertes Europa,
das sich auf die großen grenzüberschreitenden Themen konzentriert. Es
geht nicht darum, keine EU zu haben, sondern eine verbesserte und
zukunftsfähige EU", sagte heute, Mittwoch, Vizekanzler Dr. Reinhold
Mitterlehner im Nationalrat in seiner EU-Erklärung zu den
Konsequenzen aus dem Brexit, dem Austritt des Vereinigten Königreichs
aus der Europäischen Union.

Einerseits verlasse künftig die zweitstärkste Wirtschaftsmacht die
Europäische Union, andererseits gehe es auch um das Verlassen einer
Idee und einer Gemeinschaft, die sich seit 60 Jahren darum bemühe,
Probleme grenzüberschreitend zu lösen. "So schmerzhaft diese Trennung
ist, jetzt kommt es darauf an, die Bedingungen vernünftig zu klären.
Dabei gilt: Je mehr wir gemeinsam und solidarisch vorgehen, desto
besser ist das Verhandlungsergebnis", so Mitterlehner unter Verweis
auf die Leitlinien der Europäischen Union.

In diesem Zusammenhang spricht sich Mitterlehner erneut gegen höhere
Beiträge für EU-Nettozahler wie Österreich aus. "Die EU muss die
Kosten senken und die Effizienz steigern", sagte Mitterlehner.
Zusätzlich müsse das Subsidiaritätsprinzip stärker gelebt werden. Es
gehe um die klare Ausrichtung Europas auf grundsätzlich wichtige und
grenzüberschreitende Fragen. Zudem müsse die Jugend und damit auch
die Digitalisierung stärker in den Vordergrund rücken. "Das ist
entscheidend, um die Zukunft zu bewältigen", so Mitterlehner.
(Schluss)

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