Lopatka: Die Zukunft Österreichs liegt in einer weiterentwickelten EU

Utl.: Mehr Europa, wo es sinnvoll ist, weniger Europa, wo es
notwendig ist – EU durch Brexit mehr denn je gefordert,
notwendige Veränderungen auf den Weg zu bringen =

Wien (OTS) - Im Rahmen seiner Plenarrede zur EU-Erklärung der
Regierungsspitze betont der außen- und europapolitische Sprecher der
ÖVP, Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka: „Durch den Brexit sind wir mehr
denn je gefordert, die Europäische Union weiterzuentwickeln und für
die notwendigen Veränderungen zu sorgen. Das wird uns nur mit einer
ausgewogenen Balance zwischen supranationaler Zusammenarbeit und
starken Nationalstaaten gelingen!“ Der Austritt Großbritanniens aus
der EU lasse keinen Platz für Gewinner, „wie es bei Trennungen meist
der Fall ist“. Die EU verliere durch den Brexit an weltpolitischem
Gewicht und ihre zweitgrößte Volkswirtschaft, ihren nach Deutschland
zweitgrößten Nettozahler sowie eines ihrer militärisch stärksten
Mitglieder. Dies sei angesichts der vielen Konflikte vor den Toren
Europas und der steigenden Bedrohung durch den islamistischen Terror
ein herber Verlust.

Es gelte für die EU nun, sich an der von der ÖVP immer wieder
hervorgehobenen Prämisse „mehr Europa, wo es sinnvoll ist, weniger
Europa, wo es notwendig ist“ zu orientieren. Nur dann würde Europa
sein „Rendezvous mit der Realität“ bestehen können, zitiert Lopatka
den deutschen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. In den
großen Fragen – die Herausforderungen durch die Flüchtlingsströme,
der Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder die Krisenherde
in unmittelbarer Nachbarschaft – sei die EU gefordert, im Bereich der
Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
entschlossen und geschlossen aufzutreten. Besondere Bedeutung komme
dem Schutz der EU-Außengrenzen und dem Umgang mit der Türkeifrage zu.

„Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hat immer klar
Stellung bezogen und die Aufwertung der Grenzschutzagentur Frontex
hin zu einer robusten, top-ausgestatteten Einheit eingefordert. Zudem
hat er in der Türkei-Frage am 13. Dezember 2016 mutig Haltung bewahrt
und einen positiven Beschluss der Außenminister zum EU-Beitritt der
Türkei verhindert“, stellt der ÖVP-Klubobmann klar. Im Sinne
Österreichs sei es dringend notwendig, „wenn wir in Brüssel auch
gemeinsam das vertreten, was wir hier in Wien sagen“. In Hinblick auf
die Befürwortung von Flüchtlings-Camps außerhalb der EU durch Kanzler
Kern sei dessen Meinungsumschwung auf die Linie der ÖVP zu begrüßen.

Während es Materien gebe, die auf europäischer Ebene zu klären seien,
existierten aber auch Notwendigkeiten für die Mitgliedsländer, auf
nationalstaatlicher Ebene zu handeln. „Beispielsweise bei der
Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die
dortigen Lebenshaltungskosten“, so Lopatka. Auch die EU-Kommission
habe Großbritannien in den Verhandlungen vor dem Brexit einen
ähnlichen Vorschlag unterbreitet. Klar sei, dass „wir keine
Sozialunion wollen, in der sich die Personenfreizügigkeit dahingehend
entwickelt, sich das beste Sozialsystem aussuchen zu können“. Eine
Vertiefung der Sozialunion führe dazu, „dass unsere Sozialstandards
nach unten nivelliert werden müssen und die Erhöhung der Standards in
den ärmeren Ländern durch österreichisches Steuergeld finanziert
wird!“. Denn wer, wenn nicht die Nettozahler sollten die Sozialunion
finanzieren. Die EU müsse ihre Ausgaben reduzieren und nicht noch
weiter erhöhen.

Bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union – das habe auch
Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner festgehalten – müsse es
vordringlich darum gehen, Europa sicher, unbürokratisch und bürgernah
zu gestalten. Dafür gelte es zu arbeiten. Lopatka abschließend: „Die
Zukunft Österreichs liegt in einer weiterentwickelten EU. Wir werden
den österreichischen Ratsvorsitz 2018 dazu nutzen, die notwendigen
und starken Impulse für ein am Subsidiaritätsprinzip orientiertes
Europa der Regionen zu setzen.“
(Schluss)

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