Dziedzic: Situation in Tschetschenien immer unerträglicher

Grüne: Erwarten von Außenminister Kurz konkrete Handlungen

Wien (OTS) - Letzten Freitag fand in Wien, wie bereits zuvor in mehreren europäischen Städten, eine laute Solidaritätskundgebung statt, an der rund 1.000 Personen teilgenommen haben. Bundeskanzler Kern ließ dort ein Statement verlesen, in dem er die Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien verurteilte. Zuvor hatte Außenminister Kurz in einer Aussendung versichert, er werde die russische Botschaft in der Causa kontaktieren und mit den EU-Partnern vor Ort an einer Verifizierung arbeiten.

"Leider sind das bisher reine Lippenbekenntnisse geblieben. Wir möchten wissen, welche Handlungen sowohl Bundeskanzler Kern und vor allem auch Außenminister Kurz gesetzt haben. Solidaritätsbekundungen sind zu wenig, es geht um Menschenleben" sagt Ewa Dziedzic, Grüne LGBTI-Sprecherin und Bundesrätin. "Es erreichen uns laufend neue Informationen, dass die Dimension der Verfolgung von schwulen Männern in Tschetschenien größer ist, als bisher angenommen. JournalistInnen der 'Nowaya Gaseta' sollen zwei neue Gefängnisse für (vermeintlich) schwule Männer entdeckt haben. Von Präsident Kadyrow vernehmen wir Drohungen Schwule bis zu Beginn des Ramadan beseitigen zu wollen, das muss geprüft werden" sagt Dziedzic.
Die JournalistInnen sprechen von systematischer Verfolgung und Folterung mehrerer 100 schwuler Männer durch die Polizei und paramilitärische Einheiten und werden inzwischen auch selbst von Gefolgsleuten von Präsident Kadyrow bedroht, ihre Nachforschungen einzustellen. Eines ist klar: "Ohne die Zustimmung von Putin wären diese brutalen Menschenrechtsverletzungen nicht möglich. Es muss dringend verifiziert werden, was tatsächlich die Lage vor Ort ist, genauso wie und wer dahinter steckt. Wir möchten wissen, ob der Außenminister bisher irgendetwas unternommen hat oder wir es mit reiner Ankündigungspolitik zu tun haben", sagt Dziedzic.

Die Grünen bringen heute im Nationalrat einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung, insbesondere den Außenminister, ein. Bundesrätin Dziedzic hat eine parlamentarische Anfrage an Außenminister Kurz vorbereitet.

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